Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz …
Steuerrecht Aufgehoben
Urteile zu § 730 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 730 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
217 Entscheidungen
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
„NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes · entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Schriftformerfordernis · Wirksamkeit einer Jagdpachtverlängerungsvereinbarung
Zivilrecht Abgeändert
Tätigkeitsverbot des Rechtsanwalts bei Ernennung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene … · Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der … · Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens · Auflösung einer GbR · endgültige Auseinandersetzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis der Verwalterzustimmung bei verheirateten …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft
Steuerrecht
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
atypische stille Gesellschaft · Rückforderung von Ausschüttungen · Gesellschaftsvertrag · Verlustbeteiligung · Einlageverpflichtung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der …
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Haftung der einzelnen Gesellschafter · Gesamtschuldner · Gewerbeabmeldung · Abwicklungsgesellschaft
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Betriebszusammenschluss · beizubringende Informationen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Antragstellungsbefugnis · Geltendmachung von Einwänden
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen