§ 738 BGB – Rechtsprechung (400 Entscheidungen)

BFH IV. Senat Urteil 10.06.2026 LS

Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin ist die alleinige Gesellschafterin der C Ltd

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumserwerbs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Auflösung eines nach Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto gebildeten aktiven …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 10.12.2025

Die Klägerin ist durch Namensänderung aus der A GmbH (nachfolgend A GmbH) hervorgegangen, die ihren …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 10.12.2025

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Abfindungsguthabens nach seinem Ausscheiden aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2025

Anforderungen an die Schadensfeststellung bei der räuberischen Erpressung in Bezug auf Gesellschaftsanteile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner bei der Aussetzung der Vollziehung zweier …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 24.06.2025

Die Beteiligten streiten darum, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft, hier einer …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 4

Auflösung einer GbR

Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 3

Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Beklagten zu 1 und 2 und die Drittwiderbeklagten sind Rechtsanwälte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.08.2024 LS

Umwandlungsbegriff bei der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.08.2024 LS zitiert von 32

Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Urteil 24.07.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, ob die Berücksichtigung eines bei der Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zu einer Grundbuchberichtigung, nachdem er den Beklagten aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt mit ihrer Berufung in Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Klage der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.03.2024 LS

Maßgeblichkeit des Stichtags bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.2024

Der Antragsteller beantragt, den in dem Schiedsverfahren zwischen den Beteiligten am 19.12.2018 ergangenen …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2024

- zu 2.2. und 2.3. zu ½-Anteil in Erbengemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 5

(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG München Urteil 01.08.2023

Steuerliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Kommanditistwechsel und Darlehensverhältnis

Kommanditistwechsel · Darlehensverbindlichkeit · Gesellschaftsvermögen · Steuerfestsetzung · Bilanzierung

Steuerrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 10. Zivilkammer Urteil 27.07.2023 LS

Wirksamkeit einer Teilkündigung eines Gesellschaftsanteils einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Anerkenntnisurteil 14.07.2023 zitiert von 1

Streit um Kapitalbeiträge und Schadensersatz bei Grundstücksentwicklungsgesellschaft

Gesellschaftsvertrag · Geschäftsführungsbefugnis · Gesellschafterbeitrag · Schadensersatz · Verjährung

Gesellschaftsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.06.2023 LS

Zolltarifliche Einreihung von Stahlprofilen

Erhebung von Zusatzzoll auf die Einfuhr von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.05.2023 LS

Ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 22 Nr. 2 i.V.m.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.04.2023

Streitig ist, ob Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert wurden, sodass keine …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter auf Ausgleich eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.03.2023

Der Antragsteller ist der frühere Insolvenzverwalter des Vermögens des geschiedenen Ehemannes der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 23.03.2023

Abfindung und Gerichtskosten bei Übernahmeangebot

Übernahmeangebot · Gerichtskostenfestsetzung · Aktionärsrechte · WpÜG · Abfindung

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022

Mit dem Beschwerdeverfahren wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen die im Beschluss des …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 9

Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 6

Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.08.2022 zitiert von 1

Das Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung vom 31.08.2007 beschlossene Übertragung der Aktien …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Urteil 23.08.2022

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2010 bis 2012 über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2022

In notarieller Urkunde vom 01.09.2010 (URNr

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 15.06.2022 LS

Gleichstellung eines nicht an den stillen Reserven beteiligten stillen Gesellschafters mit einem …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Abfindungsanspruch und Mandantenübernahme nach Ausscheiden aus Patentanwaltssozietät

Ausscheiden aus Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Mandantenübernahme · Wettbewerbsbeschränkung · Aufrechnung

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Pflege-Dienste Ruhr gGmbH (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Publikums-KG: Inanspruchnahme des ausscheidenden Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags bis …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 16.03.2022

Die Klage hat allein in dem zum Klageantrag zu 1 gestellten Hilfsantrag Erfolg

Gesellschaftsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022

Grundbuchsache: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen