§ 738 BGB – Rechtsprechung (400 Entscheidungen) – Seite 4

Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG · Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & … · Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für … · Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Beschluss 07.10.2016 LS

Grenzüberschreitende Insolvenz: Örtlich zuständiges, deutsches Insolvenzgericht für das Ersuchen des …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Ob Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als selbständiges Finanzdienstleistungsunternehmen, die Beklagte zu 2 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS

Bemessung des Streitwerts

Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags · Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 3

Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft

Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 11.07.2016

Die Parteien streiten um ein Erbbaurecht an einem Grundbesitz in M. (I-Straße ##)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 3

Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 1

Spruchverfahren nach Squeeze-out

Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf die Leistung von Jahreszahlungen für die Jahre 2012 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von E… Blatt 3386 verzeichneten Grundbesitzes, auf dem ein von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 23.02.2016 LS

Ein Gewinn wird bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation, jedenfalls aber …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.01.2016

Ob Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 55

Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung inm Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG

Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG · Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.10.2015

Beitritt zu Schiffsfonds

Anforderungen an Anlageprospekt

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 91

Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der …

Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 7

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und …

Realteilung · betriebliche Versorgungsrente · Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage · Berechtigung zur Revisionseinlegung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2015

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 355 BGB a.F.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 10.09.2015

Streitig ist die Feststellung der Grundbesitzwerte für den Grundbesitz A-Straße 1, 3, 5 und 7 inN

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.08.2015

Streitig ist der festzustellende Grundbesitzwert

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der actio pro socio einen Übertragungsanspruch gegen den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 09.07.2015 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 16.06.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft

Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.05.2015

Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.05.2015 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger im Jahre 2004 erzielte Gewinn aus der Veräußerung …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 27.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung (hier

Ausgleichsbetrag nach Beendigung der Mitgliedschaft in …

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Geschäftsführerhaftung für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.04.2015

Der Antragsteller war Geschäftsführer der B… GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 09.06.2015 wird auf den Hinweisbeschluss vom 14.04.2015 Bezug genommen

Zivilrecht

FG Münster Urteil 29.01.2015

Der Kläger war zu 18,38 % an der zum Verfahren beigeladenen T GbR (GbR, Beigeladene zu 1), einer …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 13

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen