Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 765 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 765 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
407 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verjährungshemmende Wirkung der Durchführung eines …
Zivilrecht
Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sicherung des Lebensunterhaltes durch … · notarielle Beurkundung zwecks Erhöhung des Beweiswertes …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schlussfolgerung auf ein voraussetzungsloses freies … · Anwendbarkeit der Verbraucherrechtsprechung zum Fristbeginn …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel in einem Darlehens- und … · Statthaftigkeit von Einwendungen des Bürgen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …
Sozialrecht Aufgehoben
Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit eines Bürgschaftsanspruchs nach Eröffnung des … · Kostenlast für das Berufungsverfahren bei verspätet …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei … · Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sicherung von Ansprüchen des Vermieters nach Beendigung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen