§ 765 BGB – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Urteil 17.01.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der W… GmbH gegenüber der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.11.2011

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens im Wege der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.11.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung für schwerbehinderte … · Abgrenzung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von … · Anspruch eines Leistungsempfängers auf Gewährung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Niedersachsen Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

§ 93 InsO hindert den angestellten Rechtsanwalt nicht, Schadensersatz gegenüber dem geschäftsführenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.09.2011 LS

Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2011

Ansprüche aus einem Bürgschaftsvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.09.2011 LS

Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.08.2011 zitiert von 1

Die ursprüngliche Beklagte ist im Wege grenzüberschreitender Verschmelzung mit der A mit Sitz in E, Irland …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung in Anspruch, die die Beklagte (damals …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft, die diese zur teilweisen Absicherung aller …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 24.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bauträgerin und hat in Berlin das Bauvorhaben "Z" realisiert

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 22. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf (Rück-)Zahlung von 50.000,00 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.01.2011 LS

Verbindet der Auftraggeber eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht mit einer Ablehnungsandrohung, so …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem Ehemann …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund einer "Mithaftungserklärung", die die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Der Kläger macht mit der Klage Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus Vermietung gewerblicher Räume im Wege …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Zuständig für die Entscheidung ist gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG, § 14 Abs. 3, Abs. 4 KostO a.F. das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 10

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010 LS

Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.04.2010

Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 39

Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers

Vorliegen einer Entgeltforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.04.2010

Die Klägerin übernahm im Jahr 2001 gegenüber der Beklagten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2010 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus Bürgschaften in Anspruch, wobei die Beklagten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 20.02.2010

Arbeitslosengeld II – angemessene Unterkunftskosten

Mietvertrag · Beteiligung der Eltern · Bonität · keine Bedarfsdeckung zu zwei Dritteln

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.02.2010 LS

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.01.2010 zitiert von 2

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft

Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Vollumfängliche steuerliche Berücksichtigung von Betriebsvermögensminderungen infolge …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Kein Halbabzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen und für Rückstellungen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2010

Das Landgericht hat die Beklagten, die Erstbeklagte als Leasingnehmerin (künftig nur: Beklagte), die …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft aus abgetretenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 11.01.2010 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Formularsicherungsklausel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft ohne Bestimmbarkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hannover Urteil 02.12.2009

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Medizinisches Versorgungszentrum – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer Ermessensentscheidung der …

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben