§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 173

AG Brühl Urteil 11.05.2005

Der Kläger ist der Vater des am 31.01.1986 geborenen Beklagten

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Die Parteien streiten um eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2005 zitiert von 5

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückerstattung von Zahnarzthonorar für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2005

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F Rückzahlungsansprüche wegen von dieser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2005

Die Parteien haben ursprünglich über die Höhe einer dem Grunde nach urstreitigen Versicherungsleistung wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2005

Der Kläger, der ein Metallbauunternehmen betreibt, hatte bei der Beklagten eine gebündelte Geschäfts- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin des Objektes ... in

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.04.2005

Die Klägerinnen verlangen die Rückzahlung des Geldes, das sie jeweils im Rahmen einer Herzkreisveranstaltung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2005

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße 17 a - c, 19 in L. Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine …

Steuerrecht

LG Detmold Urteil 20.04.2005

Am 14. Januar 2004 wurde der Beklagte mit Beschluss des Amtsgerichts D, zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 5

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede - Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.04.2005

Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie festgestellt haben will, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.04.2005

Die Klägerin war Eigentümerin zu ½ eines Grundstücks in Z (Grundbuch von Z, Blatt 2.....)

Zivilrecht

ArbG Lörrach Urteil 15.04.2005

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Bezahlung von geleisteter verlängerter Arbeitszeit nach § 14 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Heilbronn Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.04.2005

Die Beklagte erhielt von dem Streitverkündeten J eine Abtretungserklärung vom 04.07.1993 des Inhalts, dass er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 12.04.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 11.04.2005

Der Kläger ist von Beruf selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.04.2005

Die Klägerin verlangt die Auszahlung von Arbeitsentgelt in Höhe eines Nettobetrages von 63,72 €, das die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und subsidiäre Haftung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 06.04.2005

Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 29.03.2005

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt den Beklagten, einen Sachverständigen, auf Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2005

Der Beklagte betreibt aus einer vollstreckbaren Ausfertigung der UR-Nr. des Notars mit dem Amtssitz in vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten gegenwärtig nur noch über die steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien, die bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob das Geschäftsgrundstück X-Straße 5-15 in A-Stadt zum 01.01.1995 bis einschließlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 17.03.2005

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Bestimmtheit der Forderung in Arrestanordnung und Einziehungsbescheid

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.03.2005

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.03.2005

Studienvertrag: Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung über die staatliche Anerkennung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.02.2005

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2005

Heilung einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Vollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die unter anderem in E-

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 22.02.2005

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von von der Klägerin an die Beklagte vermeintlich zu Unrecht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um einen Wertersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund der Erfüllung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hatte unter dem 02.06.1992 mit der Firma T und Partner, Gesellschaft für C mbH Köln einen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Die Beklagte, die ihren Hauptsitz in X hat, betreibt einen Partnerschaftsvermittlungsservice und hat unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Wegen des Vortrags und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2005

Die Berufung der Klägerinnen ist unzulässig, da die Klägerinnen die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 08.02.2005 LS

Die Änderung eines Verkehrsweges kann unter Umständen auch dann die Folgepflicht einer entgegenstehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 03.02.2005

Die Parteien waren Teilnehmerinnen eines sog. "Herzkreises", auch "Schenkkreis" genannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen