Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 812f BGB – Seite 17
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B44Z (geriatrische frührehabilitative … · wortlautorientierte Auslegung der Abrechnungsbestimmungen · Änderung der Leistungslegende einer DRG-Fallpauschale
Sozialrecht Aufgehoben
Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …
Sozialrecht Abgeändert
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einkünfte iSv § 53 BeamtVG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einwand des Wegfalls der Bereicherung · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verjährung
Verwaltungsrecht Abgeändert