Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 812f BGB – Seite 19
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Zufluss der Leistung
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
zurechenbare Kenntnis der Leasingbank
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verzugszinsen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Lebensversicherungsvertrag · Transparenzgebot · Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen · Rückabwicklung · §§ 812 ff. BGB
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zugrundelegung eines Erbvergleichs im Besteuerungsverfahren …
Steuerrecht Teilweise aufgehoben
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung … · Umfang der Billigkeitsentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Offensichtlichkeit der Überzahlung · verschärfte Haftung · Billigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rückforderungsanspruch aufgrund der Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
keine) Anwendbarkeit der Grundsätze der Verwirkung des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen