Ausschlagung einer Erbschaft · Treuhandverhältnis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 812f BGB – Seite 20
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Vergütungsanspruch nur für zugelassenes Krankenhaus · kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung · Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines nicht …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tarifvertrag ex tunc unwirksam
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bereicherungsanspruch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Der Kläger beansprucht die Erstattung von Kosten für eine in der M. S..-Klink Bad B. durchgeführte …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Kehrleistungen · Aufrechnung · öffentlich-rechtliche Körperschaft · faktische Gesellschaft · bestandskräftige Bescheide
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fallzusammenführung · Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
keine Entbehrlichkeit einer vorherigen Zustimmung der … · Unaufschiebbarkeit der Leistung iS von § 13 SGB 5 · keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung · Anforderungen an die Zusätzlichkeit der Tätigkeit · Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Renteneinkünften
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Widerrufsrecht · VVG § 5a · Beratungspflicht · Rückkaufswert · Versicherungsvertrag
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen einer rechtswirksamen Treuhandabrede · Beweislast für den Rechtsgrund
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen