Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch den Erben · Überzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids · Leistungen ohne Verwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 812f BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erstattung von Auslagen und Gebührenfestsetzungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten Abwasserbeseitigungsanlage durch einen …
Aufwendungserstattung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Aufgehoben
TV-L
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von Lizenzrechten
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch einer Apotheke für aseptische … · Rezepturzuschlag nach § 5 Abs 1 Nr 2, Abs 3 AMPreisV
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang des Erstattungsanspruchs gem § 105 Abs 2 SGB 10 · gesetzliche Krankenversicherung · originärer Anspruch auf Krankengeld · ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen