Urteile zu § 814 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 814 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Werkstatt für behinderte Menschen · Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf … · angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe im … · Leistungspflicht des Trägers der Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 19
Krankenversicherung – Heilmittelerbringer

Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hessen 16. Kammer Beschluss
Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Betriebsrat · Kostenerstattung · Rechtsanwaltskosten · Abtretung von Ansprüchen · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Charlottenburg Urteil
Altwohnraummietvertrag in Berlin

Mietherabsetzung wegen Verringerung der Betriebskosten bei …

Miet- und Kaufrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil
Vertrag über die Bergung eines gesunkenen Schubleichters

Erfolglose Bergung eines Schiffs · vereinbarter Haftungsausschluss · Reduzierung des Bergelohns bei Missverhältnis zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 23
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil LS
Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Inhaltskontrolle für eine Klausel über die … · Vereinbarung eines Darlehensvertrags · Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen

Zivilrecht
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil
Provision neben Fixgehalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Höhe der Vergütung · Auslegung von Vergütungsregelungen -Maßgeblichkeit des …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftung des Architekten

Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch … · Ersatzfähigkeit der dem Bauunternehmer für … · gesonderte Vergütung des mit der Objektüberwachung …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kennzeichnung der Diagnose als Exklusivum · keine Einstellung als Nebendiagnose · sachlich-rechnerische Prüfung der Krankenhausabrechnung · Geltendmachung außerhalb der 6-Wochen-Frist

Sozialrecht Abgeändert