§ 820 BGB – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2007 zitiert von 1

Sowohl der Haupt- als auch die beiden Hilfsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger stand vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 2002 als Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad: Hauptmann) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.01.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.05.1999, zuletzt als Regierungsamtsrat, in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.02.2005 LS

Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten Unterhaltsbeitrages.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.11.2004 LS zitiert von 2

Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Bematen kann …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.07.2004 LS

Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines zuviel gezahlten Ausbildungszuschusses

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.11.2003 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Vermögenswirksame Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2003

Der Kläger wurde als Berufssoldat der Bundeswehr gemäß § 2 des Gesetzes über die Verminderung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2003 LS

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003 zitiert von 3

Der am 00. Oktober 1931 geborene Kläger stand bis zu seiner Emeritierung zum 28. Februar 1997 als Professor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.11.2002 LS

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.09.2002 LS

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2002

Der Kläger ist Polizeihauptmeister im BGS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 5

Der am 28. August 1931 geborene Kläger war nach Abschluss seines juristischen Studiums und Beendigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 5

Der Vater des Beklagten hatte sich im Jahre 1980 - gegen Zahlung einer Prämie - verpflichtet, nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2000

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung auf der Grundlage des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.04.2000

Der Kläger stand als Postamtsrat im Dienst der Deutschen Post AG und wurde zum 1. November 1998 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2000

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.1999 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung am 1. August 1993 zuletzt als Postbetriebsassistent im Dienst …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.09.1998

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes bis zum Erlaß des angefochtenen Gerichtsbescheides wird gemäß § 130 …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 22.04.1998

In Höhe von DM 1.736,50 hat sich der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz erledigt

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.1997

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.1996

Der Kläger ist Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.1996

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.12.1993 zitiert von 5

Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.03.1993

Rückforderung überzahlter Bezüge/Ortszuschläge

verschärfte Haftung des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.08.1989

Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver

Entreicherung · Unwirksamer Rückforderungsbescheid · Wirkung auf Rücknahme der Bewilligung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.08.1988

Der Kläger ist Polizeibeamter in

Verwaltungsrecht Aufgehoben