§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.790 Entscheidungen) – Seite 310

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht im Gemeindewald in Hessen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln 5.Kammer Urteil 12.07.2010 LS

Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing kann gegeben sein, wenn ein übergeordneter Vorgesetzter einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Zivilrichter Urteil 08.07.2010 LS

Pflicht des Hauseigentümers bei bekannter Eis- und Schneelage Maßnahmen zum Schutz gegen Dachlawinen zu …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten als „Quasi“-Haftpflichtversicherer eines in Polen zugelas-senen VW-T4 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 08.07.2010

Schmerzensgeldanspruch wegen Geruchsbelästigungen durch die Kanalisationsanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Erwerbsschaden eines Inhabers und Geschäftsführers eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 07.07.2010

Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage über die Berechtigung des Klägers …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Persönlichkeitsschutz in der Presse

Geldentschädigung wegen indiskreter detaillierter … · Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mahnkosten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Die Klägerin beansprucht aus übergegangenem Recht Zahlung von Heilbehandlungskosten für die bei ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010

Die Parteien führten jedenfalls von 1998 bis 2002 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und bewohnten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Der am 25.8.1964 geborene Kläger stürzte am 22.10.2000 anlässlich eines Umzugs bei dem Transport einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 39 Urteil 01.07.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.04.2009 auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 8

Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

Der Verfügungskläger ist Präsident des Idealvereins „X X1 Verein“ mit Sitz in X2

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Wohnungsbrand

grobe Fahrlässigkeit · Schadensersatz · Verschulden · Alkoholkonsum · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenversicherung der A Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf 291. Abteilung Urteil 30.06.2010

Bei den Parteien handelt es sich um Wohnungseigentümergemeinschaften

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Schadensereignis vom 9. August 2007

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2010 LS

Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d.

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 204

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 55

Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Schlussurteil 25.06.2010

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum (Az. 80 IN 973/05) vom 10.11.2005 zum …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher und schuldhafter Beschädigung des Mietfahrzeuges, Bestehen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Arzthaftung: Indikation für einen Hüftpfannenwechsel bei bestehender Osteolyse

Richtwert für optimalen Inklinationswinkel

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger befuhr am 02.04.2009 mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrrad gegen 17.oo Uhr die B 51 in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Markenschutz: Namens- oder Markenrechtsverletzung durch die Blockade der Internet-Adresse einer GbR

allgemeine sittenwidrige Verletzungshandlung bei Entziehung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.06.2010 LS zitiert von 17

Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.06.2010

Der Antragsgegner unterhält im Internet die Website A. Über dieses Medium veröffentlichte er am 05.11.2009 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Vorsitzender der N-Partei, die in zwei Landesparlamenten sowie in einer Vielzahl von Kreis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 73

Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Urteil 22.06.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

AG Köln Abt. 111 Urteil 22.06.2010

Die Klägerin ist Bäuerin und bewirtschaftet in Lindlar einen Bauernhof, auf dem sie u. a. auch Kälber hält

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf 290. Abteilung Urteil 21.06.2010

Die Kläger fechten mit einem am 30.11.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz den Beschluss zu TOP 15 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.06.2010

T a t b e s t a n d : Der Kläger betreibt ein privates sogenanntes "Blog" unter der Internetadresse "….", in …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 18.06.2010 LS

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen vermeintlichen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 18.06.2010 LS

Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Es begründet die Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit einem Pkw kollidierenden …

Anscheinsbeweis bei Kollision im Kreuzungsbereich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2010

Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen Verstoßes ggen § 32 I 1 KWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert