§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.790 Entscheidungen) – Seite 311

LG Köln 28. Zivilkammere Urteil 16.06.2010 zitiert von 4

Zulässigkeit der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Hofgänge des Verfügungsklägers in der JVA N

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw VW Golf in der Nacht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lemgo Richter Urteil 14.06.2010 LS

Zur Frage, ob die Kastration eines entlaufenden Katers durch das diesen aufnehmende Tierheim …

Zivilrecht

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2010 LS

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungs-pflichten in Anspruch

Zivilrecht

AG Steinfurt Amtsgericht Urteil 10.06.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.01.2008 geltend, hinsichtlich …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 4

Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

AG Donaueschingen Urteil 10.06.2010

Die Klägerin macht mit der Klage unter Berufung auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.06.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 1

Arzthaftung: Zum Umfang fachgerechter Diagnostik, hier einer Fersenbeinfraktur

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international operierenden …

Zivilrecht

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Die klagende Versicherung macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 09.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks xxx

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2010

Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners …

insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines … · zu unterlassen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2010 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche bei Sorgerechtsfragen und Namensgebung

Sorgerecht · Mitwirkungsrecht · Namensgebung · Unterlassungsanspruch · Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS

Recht am eigenen Bild

Wiedergabe eines verschatteten Bildes ohne typische …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg 3. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Zur schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen versäumter Erörterung über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010

Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Unrecht dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.06.2010

Die Klägerin ist eine Pflegekasse und verlangt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht von der beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 27

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von …

Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger ist – im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft – Eigentümer zweier Wohnungen im unteren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Die Beklagte warb im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige für Karnevalskostüme mit dem Text "Karneval ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – kein einstweiliger Rechtsschutz bei Fortsetzungsfeststellungsbegehren

Unterlassungsanspruch gegen Krankenhausträger · Unterrichtung der Patienten über Ablehnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach Urteil 27.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz für fehlgeschlagene Aktienkäufe, die die deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 27.05.2010

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 26.05.2010 LS

Den Leiter einer Treibjagt trifft keine Verkehrssicherungspflicht, die dem Zweck dient, einen an der Jagd …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden am LKW

Unterfahren einer zu niedrigen Eisenbahnunterführung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange den klagenden Eheleuten ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten – zunächst im Scheckverfahren, sodann im ordentlichen Verfahren – auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 7

Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue

Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 21.05.2010

Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit Beschluss vom 29.10.2002 (Az. 503 IN 233/02) das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Feststellungsklage – Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21 Zivilkammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 5

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist ohne …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

Die Wiederholung der Beweisaufnahme ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO die Ausnahme und nur bei Zweifeln an der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus von ihrem Ehemann abgetretenem Recht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis vom 07.09.2001, bei dem die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS

Schadenersatz: Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner bei Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS

Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen über sexuellen Kindesmissbrauch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Der in K. wohnhafte Kläger war seit mindestens 1991 Kunde der Beklagten und zwar über deren Niederlassung R. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung in Anspruch, sie in seiner Biographie …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 19.05.2010

Der Kläger ist einer der Geschäftsführer der X GmbH

Delikts- und Haftungsrecht