§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.790 Entscheidungen) – Seite 312

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 5

Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre

Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.05.2010

Der am 21.02.1948 geborene Kläger wurde nach einem häuslichen Unfall bei der Reinigung der Dachrinne am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 14.05.2010

Die Parteien streiten um eine Haftung der Beklagten als Geschäftsführerin einer GmbH

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.2010

Der Kläger betreibt in C. einen Gartenbaubetrieb

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Holzminden Beschluss 13.05.2010 LS

Die Geltendmachung von Ansprüchen geschiedener Ehegatten als sonstige Familiensachen nach § 266 I Zf. 3 FamFG …

Familienrecht

LG Köln Urteil 12.05.2010

Zulässigkeit der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen den Verfügungskläger wegen des Vorwurfes der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Klägerin ist Betreiberin einer Handelsplattform für den Kauf und Verkauf von Domains

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mönchengladbach Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 11.05.2010

Die Beklagten waren bis Anfang 2008 Eigentümer der Wohnung Nr. 1 der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 8

Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der …

Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 11.05.2010

Die Klägerin entwickelte und brachte ein Produkt namens "T" zur Herstellung, das als ein luftgefülltes …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wedding Urteil 10.05.2010

Der Kläger ist Inhaber der E-Mailadresse “KKK”, die er für private Korrespondenz nutzt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 10.05.2010

Die 36 Jahre alte Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 10.05.2010

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Aufgabenfeld vorwiegend im Bereich der Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Altena Urteil 07.05.2010 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2010

Zur vollständigen Feststellung der Haftungsvoraussetzungen im Feststellungsverfahren nach vorangegangenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 3

Haftung beim Auffahrunfall

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 06.05.2010

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 35.808,77 Euro

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

freie Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 05.05.2010

Beide Parteien handeln im Internet mit Autozubehörteilen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Rostock 6. Zivilkammer Urteil 05.05.2010

Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der sog. Schwesterschiffklausel bei während des Schadensereignisses …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.05.2010

Der Antragsteller ist die Partei "X", der Antragsgegner der X in X. Die Antragstellerin nimmt den …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 3

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Umfang der Aufklärungspflichten bei Vermittlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.05.2010

Untersagung kommerzieller documenta-Führungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 2

In der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht durch die unterhaltungspflichtige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 30.04.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.04.2010

Die X GmbH beauftragte am 26.02.2007 die Klägerin mit der Durchführung von Arbeiten zu einer Kranverankerung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Der Beklagte zu 1. begehrt im Wege der Widerklage vom Kläger und der Drittwiderbeklagten die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 28.04.2010

Schadensersatz wegen Ernteausfällen durch unzureichende Vorfluterunterhaltung

Amtspflichtverletzung · Kausalität · Sachverständigengutachten · Hochwasserereignis · Abflussminderung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Feststellung einer aus unerlaubter Handlung resultierenden Insolvenzforderung

Vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Verjährung · Restschuldbefreiung · Feststellungsinteresse

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2010

Prospekthaftung und unerlaubte Handlung bei Beteiligung an Kommanditgesellschaft

Prospekthaftung · unerlaubte Handlung · Kommanditgesellschaft · Treuhandverhältnis · Haftung von Vorständen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Ernteausfällen durch unzureichende Vorfluterunterhaltung

Amtspflichtverletzung · Kausalität · Sachverständigengutachten · Hochwasserereignis · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.04.2010

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund der Gestaltung der Unfallörtlichkeit, Fehlverhalten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.04.2010

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch aus einem Zinsswap-Geschäft geltend, hilfsweise einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.04.2010 LS

Haftung des Fahrzeughalters

Beschädigung eines Pkw in Folge der Selbstentzündung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19.06.2000 (75 IK 72/99) das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.04.2010 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen