§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 315

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.03.2010

Betriebliche Altersversorgung, Pensionskassenbeiträge, Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.03.2010

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied wegen Verletzung der …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 01.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin einer Maschine auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 35

Haftung bei Kapitalanlagen

Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim … · Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist Herstellerin von Sanitärprodukten der Marke „T“

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt, der im Internet unter "Internetadresse" auf seine Kanzlei hinweist

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010

Der vorliegenden Klage liegt ein Anspruch auf gesamtschuldnerische Zahlung von Restwerklohnansprüchen wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.02.2010

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aufgrund einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.02.2010

Die am ####1963 geborene Klägerin nimmt die beklagte Krankenhausträgerin wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 23.02.2010

Die Klägerin ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Die beklagten Eheleute wurden durch gerichtlichen Beschluss vom 10. Dezember 2003 (14 XVII 307/2003 AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten, zwei ehemals in einer Steuerberatersozietät verbundene Steuerberater, aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche für die Zeit von 2005 bis 2006

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2010 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines neuen Partners einer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist eine Autovermietungsgesellschaft und macht aus abgetretenem Recht den Mietzins für 3 …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2010

Haftung des Diskothekenbetreibers bzw. des beauftragten Sicherheitsdienstes hinsichtlich einer körperlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Brand in Anspruch, der am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2010 zitiert von 36

Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Altena Urteil 17.02.2010

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Als Mitarbeiter einer S-firma befuhr der Kläger am 2. Januar 2008 das Gelände der K… W…, um dort Kalk zu laden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.01.2007 verpflichtet worden, es …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Reihenendhauses G. 4 in W. Im Jahre 2005 ließ die Beklagte zu 1) Arbeiten am …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 67. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 17.02.2010

Die Verfügungskläger, im Folgenden nur Kläger genannt, sind Mieter einer Wohnung im Hause der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 16.02.2010 LS

(Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung eines Kollegen der eigenen Kanzlei mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.02.2010

Tariffähigkeit einer syndikalistischen Arbeitnehmervereinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.02.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Rechtmäßigkeit von Boykottaufrufen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin Beschluss 15.02.2010

Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2010 LS

Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2010

Die Klägerin entwirft und vertreibt Sportschuhe, die sie in China herstellen lässt

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen für eine öffentliche …

Pflicht zur Ausschöpfung justizinterner einfacher …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.02.2010

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Klage abgewiesen