Urteile zu § 823 BGB – Seite 316

Bürgerliches Gesetzbuch

20.792 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.792 Entscheidungen

LG Bochum Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 10.02.2010

Die Beklagte führte Rodungsarbeiten im Zuge der Baumaßnahme "Kanaltrasse West" der Stadt I zwischen der M …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Privaturkunde: Beweiskraft einer Privaturkunde

Echtheitsvermutung bei zugestandener Echtheit der … · Beweis des Gegenteils · Vorwurf des Blankett-Missbrauchs

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Der Antragsgegner ist der Verleiher des Films "D.e.V.", in dem der Regisseur D. W. anhand mehrerer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 zitiert von 5

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 74

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines Badeunfalls, der sich am 6. September 2005 gegen 2.00 Uhr morgens …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2010

Die Klägerin macht gegen den Beklagten gemäß § 67 VVG auf sie übergegangene Ersatzansprüche aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marburg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 21

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 04.02.2010

Der Beklagte ist von Beruf Elektroinstallateur

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2010

Der Kläger und der Beklagte zu 1. waren von 2002 bis 2009 Gesellschafter der „F GmbH“, wobei der Beklagte zu …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 02.02.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 97

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.02.2010 LS zitiert von 29

Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht

Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 01.02.2010

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Abgeändert

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.01.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen Vorfall vom 30.06.2006 in der von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 28.01.2010

Schadensersatz und Kostenverteilung nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuld · Kostenverteilung · Verkehrsunfall · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 5

Bereicherungsanspruch einer Bank

Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.01.2010

Am 18.02.2009 pfändete der Gerichtsvollzieher T, B-straße, N im Lager des Herrn L1, O-straße in N die …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 27.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung, die er am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.01.2010

Die Klägerin, ein Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsunternehmen, verlangt Schadensersatz von dem Beklagten als …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer des rollstuhlpflichtigen Patienten C aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 6

Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel

Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 27.01.2010

Bei den Klägern handelt es sich um die ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Klägerin macht aus mit Vereinbarung vom 10.09.2009 (Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 05.05.2009, Bl.142 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010 LS

Kostenentscheidung: Anlass zur Klageerhebung bei Anerkenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.01.2010

Der Senat ist aus den Gründen des Schreibens seines Vorsitzenden vom 29.12.2009, auf das Bezug genommen wird …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.01.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Beihilfe zum Diebstahl von …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.01.2010

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Schlussurteil 21.01.2010

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages

Insolvenz des Darlehensnehmers

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS

Notarhaftung: Aufklärungspflicht über die Bedeutung der "Bareinlage" bei mehreren Beteiligten an der …

anderweitige Ersatzmöglichkeit infolge Falschangaben des … · Direktanspruch eines Dritten aufgrund besonderen … · gesellschafterliche Treuepflichtverletzung gegenüber einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn … · Mitverschulden des Fußgängers · Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Hagen-Haspe, I-straße XX

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine 100 %-ige Tochter der C AG und erbringt unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 7

Der Schädiger haftet nicht für therapiebedingte Primärschäden, d. h. für Schäden, die erst dadurch entstehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 17

Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot

Durchsetzung von Individualansprüchen · Prozessvergleich · Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 7

Lehrer – Unterrichtsverpflichtung

Mehrarbeitsvergütung · Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen