§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 317

AG Arnsberg Urteil 20.01.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.12.2008 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

A.Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihm und der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Dortmund 429 Urteil 19.01.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten ein Schmerzensgeld sowie Schadensersatz in Höhe von 63,50 € geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.01.2010

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in C, welches sich auf die Dienstleistung des Webdesigns …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2010 zitiert von 12

Diskriminierung bei Wohnungssuche durch Vermittler

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Diskriminierung · Vermittlungsverantwortung · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 75

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall

Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 31

Haftung für Brandschäden

Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Wesel Zivilrichter Urteil 19.01.2010

Die Parteien sind verbunden durch ein Verkehrsunfall vom 31.1.09, der allein von dem Fahrer des bei der …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 LS

Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den …

Gesellschaftsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 18.01.2010

Zum Verstoß gegen die Unterlassungspflicht hinsichtlich einer unberechtigten Namensnutzung, Namensnutzung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der B OHG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“)

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 14.01.2010 LS

Die Behauptung des Zusammenschlusses zweier Gewerkschaften kann die Behauptung einer Rechtstatsache …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 14.01.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Unterlassung von Äußerungen und abwerbenden …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 14.01.2010

Mit der beabsichtigten Widerklage begehrt der Beklagte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 800,00 € wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 6

Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an Abwasserentsorgungseinrichtung

zur Haftung für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.01.2010

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Ersatz für Pflegeaufwendungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Unterlassung wegen einer Zeitschriftenwerbung der Verfügungsbeklagten mit dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Fenstersturz eines Patienten im Rahmen einer Zwangsbehandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Bonn Urteil 11.01.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 08.01.2010

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05. November 2008 auf der Abfahrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Kassen- und Knappschaftsarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.01.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz eines von ihr vorgetragenen Nutzungsausfallschadens infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Nachbarn; die Klägerin zu 1) ist die Tochter der Klägerin zu 2)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund einer durch die Beklagten veranlassten, jedoch unberechtigten Mitteilung …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ist, nach § 64 Abs. 2 Satz 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Beklagte zu 1: 1.583.000 Aktien mit einem Nennwert von 5,00 € (40,95%)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2009

Die Klägerin hat am 18.09.2009 beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.12.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.12.2009

Die am 17.12.1965 geborene Klägerin begab sich im August 2003 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger, nach seiner Darstellung von Beruf Diplom-Kaufmann und Ende 2007 als "Sales & Project Director …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung irreführender Angaben beim Vertrieb von Motorölen sowie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil vom 27.05.2008 Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine besonders im Rheinland bekannte Musikgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 15.12.2009

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.12.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 6 Verf BE iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 11.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der sich aus dem Betreuungsverhältnis …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mannheim Urteil 11.12.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen teilweiser Übernahme einer von ihr entworfenen Werbekonzeption …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten – einer privaten Krankenversicherung – die Aufhebung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen