§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 340

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Der Beklagte und Widerkläger litt Anfang Februar 1999 unter Koordinationsproblemen beim Absenken des rechten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem von dem Dramatiker M I …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Mit E-Mail vom 11.04.2007 wandte sich die Mutter der Verfügungsklägerin an die Verfügungsbeklagte und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 18.09.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.09.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem von dem Dramatiker M I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2007 LS zitiert von 1

Arzthaftungsprozess: Materieller und immaterieller Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers

Verwertung eines heimlich aufgenommenen Videobandes zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung ihm entstandener Abmahnkosten im Hinblick auf zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2007

Die Antragstellerin vertreibt über Fachhändler Produkte der Satellitenempfangstechnik

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.09.2007

Die Parteien streiten um eine Warnung vor Zimtpräparaten, die die Verfügungsbeklagte in einer gemeinsamen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 10.09.2007

Zuständigkeitsbestimmung: Beabsichtigte Klage gegen Prospektverantwortliche und eine beratende Bank

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig Beschluss 10.09.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers, die er der Höhe nach auf einen Betrag von 200.000 € begrenzt hat …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.09.2007

Der Verfügungskläger macht gegen den Verfügungsbeklagten einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 1

Einer beklagten Partei ist in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Prozesskostenhilfe zu gewähren …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 31.08.2007 LS

Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Minderverdienstausgleich für einen geringeren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 31.08.2007

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Unfall vom 2.10.2004 in der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2007

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 30.08.2007

Das Amtsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Der Kläger ist die Z. z. B. u. W.. Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von insgesamt 53 Ärzten und …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Fachwerkhaus aus dem Jahre 1790, das über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 29.08.2007

Am 23.12.2004 befuhr der Kläger gegen 06.20 Uhr mit seinem PKW Mazda, amtliches Kennzeichen ..., die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 29.08.2007 LS

Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 28.08.2007

Die Beklagte ist eine L, Türkei, ansässige Aktiengesellschaft

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.08.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2007

Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 23.08.2007

Hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Verteidigung des Beklagten gegen die Klage im Sinne von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.08.2007

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin an der X-Schule, N-Allee in I. Die Homepage "www.spickmich.de" wird von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007

Gegen die Drittbeteiligte wurde im Ermittlungsverfahren dieses Strafverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007

Der am 12.10.1955 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007 LS

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007

Behauptete Pflicht der Beklagten, bei Berichterstattung über die im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007

Die Beklagte ist die Weltorganisation der Kynologie (Hundezucht und -abrichtung)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.08.2007

Aktivlegitimation im Zusammenhang mit Schadensersatz bzw. Rückzahlung von Werklohn

Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsgericht Minden Urteil 21.08.2007

Der Kläger betreibt die Wassersportschule „X“ in T. und unterhält einen Anlegesteg auf dem Steinhuder Meer

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.08.2007 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage gegen einen nicht sorgeberechtigten Vater, der in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.08.2007

Der am 04.12.1932 geborene Kläger begehrt vom Beklagten, einem niedergelassenen Facharzt für Orthopädie …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.08.2007 LS zitiert von 3

Befüllen von Heizöltanks

Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in …/USA, im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 16.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Verfahren u.a. aus positiver Vertragsverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.08.2007

Die am 21.7.1950 geborene Klägerin, die seinerzeit bereits seit mehreren Jahren als Arzthelferin in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 14.08.2007

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.12.2004, an welchem der Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Anfang des Jahres 2004 eingetretenen Windbruch in seiner Forstfläche in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Der damals 8-jährige Kläger hielt sich am 16.08.2003 zusammen mit seiner Mutter und seinem um zwei Jahre …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.08.2007

Die Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der zweiten Instanz ihre Klage zum einen gemäß § 533 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Leverkusen Richter Urteil 08.08.2007

Am 8.7.2006 ereignete sich zwischen dem Kläger als Pkw-Fahrer und dem Beklagten als

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Bei der Verfügungsklägerin ( im folgenden Klägerin ) handelt es sich um eine Bauberatungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen