§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 341

ArbG Stuttgart Beschluss 02.08.2007

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das örtlich zuständige …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 01.08.2007

Die Kläger begehren Rückzahlung eines Geldbetrages, den sie der Beklagten als Anleger zur Verfügung gestellt …

Gesellschaftsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Verfügungsklägerin, f., das Ziel, der Antragsgegnerin, f., den Aufruf und …

Arbeitsrecht

AG Bad Iburg Urteil 01.08.2007 LS

Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Urteil 31.07.2007 zitiert von 2

Die Kläger waren Prozessbevollmächtigte der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.07.2007

Die 1974 geborene Klägerin befand sich von November 1997 bis März 2004 beim Beklagten in zahnärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 24.07.2007

Der Kläger, ein Landwirt, nimmt die Beklagten wegen behaupteter Schlechtberatung und behaupteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.07.2007 LS zitiert von 6

Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

LG Krefeld Teilurteil 12.07.2007

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzug im Tennistrainerverhältnis

Annahmeverzug · Auskunftsanspruch · Kooperationsvertrag · § 615 BGB · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin am K.-T.-Gymnasium in O.-W. Die Homepage "webadresse----" wird von der "T …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche im Hinblick auf die Veröffentlichung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Haftung für Räum- und Streupflicht bei öffentlichem Gehweg

Räum- und Streupflicht · Grundstücksbenutzung · Satzungsübertragung · Streithelferschaft · Zulässigkeit der Berufung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der zum Unfallzeitpunkt 17-jährige Kläger befuhr am 04.07.2006 gegen 13 :30 Uhr mit seinem Fahrrad den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.07.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Feststellungsklage einen Anspruch auf Schadenersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Die am 16.06.1992 geborene Klägerin befindet sich bei Dr. B. T. in kieferorthopädischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 06.07.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines Investitionsbetrages in Höhe von 1.000.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

AG Moers Urteil 05.07.2007

Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma XXX GmbH über deren Vermögen aufgrund des Antrags vom 24.05.2005 …

Zivilrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 05.07.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der aus dem Tenor ersichtlichen Handlungen hinsichtlich …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 05.07.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 05.07.2007

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihres Mitarbeiters M

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassungsansprüche wegen rechtswidriger …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.07.2007 LS zitiert von 1

Der Einwand, der Patient hätte sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für den Eingriff entschieden, kann …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer stationären Behandlung und Operation im Hause …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Girokontos Nr. ####1 007 bei der Raiffeisenbank in O eG

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer ihn betreffenden Mitteilung an die SCHUFA auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Alleinverschulden eines Pkw-Fahrers bei Auffahren einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C-Straße 5 in L, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 27.06.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin trägt ausweislich eines von ihr vorgelegten Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.06.2007 LS

Es stellt einen (einfachen) Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt für Gynäkologie im Rahmen der Behandlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 25.06.2007 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung der Unterbrechung der Strom- und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 22.06.2007 zitiert von 5

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Parteien sind benachbarte Hauseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 21.06.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2007

Die Parteien streiten noch um Vergütungsansprüche aus dem Jahre 2005

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Konkursverwalter Ansprüche geltend, die einem Schwesterunternehmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2007

Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2007

Die Kläger verlangen als Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee am 6. März 2002 getöteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen