§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.780 Entscheidungen) – Seite 42

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2024

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Anforderungen an Entlastung, Kausalität und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.11.2024

Persönlichkeitsrechtsschutz bei identifizierender Berichterstattung über Beziehungskonflikt eines Prominenten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 1

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Vorliegen eines Verbotsirrtums · Aktualisierung der Motorsteuerungs-Software im Rahmen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.11.2024 zitiert von 8

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum Dieselskandal-Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 13.11.2024

Mit Klageschrift vom 16. Mai 2023 beantragte die in München wohnhafte Klägerin beim Landgericht München I …

Zivilrecht

AG Lübeck Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Schadensersatzpflicht der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2024 zitiert von 3

Der Kläger macht Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen verschiedener vom Beklagten getätigter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Endurteil 13.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Datenschutzverstößen wegen der Übermittlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Beklagten zu 1 und 2 und die Drittwiderbeklagten sind Rechtsanwälte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagte) wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 3

Haftung im Rahmen eines Pferdeeinstellvertrags

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger verlangt Schadenersatz von der Beklagten aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 3

Haftung von Motorherstellerin bei fehlendem vorsätzlichen Gesetzesverstoß

§ 823 Abs. 2 BGB · EG-FGV · Revisionszulassung · Gesetzesverstoß · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 12.11.2024 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Presseberichterstattung über eine angebliche Beziehung zu …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 08.11.2024 LS

Verwirkung des Einwands unzutreffender Mengen und Massen bei jahrelanger unbeanstandeter Entgegennahme der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.11.2024

Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Verdachtsberichterstattung über Verstöße gegen das …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 2

Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im Zusammenhang mit der Löschung eines Beitrags und der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.11.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.11.2024 LS

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.11.2024

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Unwahre Tatsachenbehauptung über die Rücknahme von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 07.11.2024

Die Beklagten wenden sich in der Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu), durch welches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.11.2024 LS

Berufung gegen ein Urteil ohne Tatbestand

Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Voraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 zitiert von 3

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren setzt vorausgehende Konfrontation des Betroffenen mit …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 16

Deliktshaftung des Gehilfen

Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei … · Beweiswürdigung mehrerer Belastungsindizien

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 07.11.2024 LS

Zusendung einer E-Mail als unzulässige Werbung

Überlassung und Vermittlung von Arbeitnehmern

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 07.11.2024

Ob die Zusendung einer E-Mail von der Beklagten an die Klägerin eine unzulässige Werbung darstellt und zu …

Zivilrecht

AG Kirchhain Urteil 07.11.2024

Gefährdungshaftung des Trägers der Straßenbaulast, Höhenunterschied eines Gullideckels zum Straßenniveau …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 06.11.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung immateriellen Schadensersatzes, Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 06.11.2024

Nach den landgerichtlichen Feststellungen erwarb der Kläger mit Bestellung vom 25.02.2016 ein gebrauchtes …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 06.11.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.11.2024 LS

Zu den Anforderungen eines Anspruchs auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2024 zitiert von 4

Die Beklagte betreibt die Plattform Facebook, die Klägerin nutzt diese

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen