§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.787 Entscheidungen) – Seite 86

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 29.04.2008 auf der L692 in D

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 19.06.2023

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2023 - VIa ZR 66/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 19.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus behaupteten Datenschutzverstößen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 19.06.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Verweisung · Rechtsstreit über Amtspflichtverletzungen · gleichzeitige Geltendmachung eines sozialrechtlichen … · keine Teilverweisung an das zuständige Zivilgericht

Sozialrecht Aufgehoben

AG Hattingen Urteil 16.06.2023

Vergütung der Reparatur eines Elektrorollstuhls

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 16.06.2023

Auslegung einer Vereinbarung in Hinblick auf Bestehen eines Wohnrechts für betreute Personen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Höhe des Kartellschadens

LKW-Kartell

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 15.06.2023

Der Kläger, ein im Immobilienbereich tätiger Unternehmer, macht gegen die beklagte Verlegerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung Ansprüche aus übergegangenem Recht des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Friedenspflicht – Vereinbarung bundeseinheitlicher Verhandlungen

Partizipationsstreik · Unterstützungsstreik · Laufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 15.06.2023

Die Parteien streiten um die Regulierung von infolge eines Verkehrsunfalls am 18.02.2021 in Krefeld …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2023

Die Klägerin macht Unterlassung, Geldentschädigung, Schadensersatzfeststellung sowie Erstattung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.06.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) aufgrund § 6 Abs. 2 des zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 14.06.2023

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Kosten die im Zusammenhang mit der Abwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 13.06.2023

Unterlassung der Wiedergabe falscher Aussagen von Söhnen des Altbundeskanzlers im bereits veröffentlichten …

Ein Leben zwischen Schlagzeilen, Staatsaffären und …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem Recht und im Namen seiner Vollkaskoversicherung wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 10.11.0000 geborene Kläger wurde von 1972 bis 1979 insgesamt 320 Mal von dem zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.06.2023 LS

Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer Änderungskündigung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 13.06.2023

Die Kläger begehren von den Beklagten unter anderem die Zahlung von Hinterbliebenengeld, Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 27. Kammer Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 12.06.2023

Zudem liegen weder die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision vor (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger (nachfolgend: Klagepartei) begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung …

Zivilrecht

AG Augsburg Endurteil 09.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung von E-Mail-Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 09.06.2023

Die Klägerin fordert von der Beklagten wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen …

Arbeitsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 07.06.2023

Eigentumsvermutung bei Eintrag in Zulassungsbescheinigungen sowie Besitz am verunfallten Fahrzeug

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz für einen Scraping-Vorfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2023 LS

Nur derjenige Verkehrsteilnehmer, der mit Gewissheit jenseits des Gleisbereichs genügend Platz zum Anhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 07.06.2023 LS

Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über die Untersuchungshaft eines …

Strafverteidiger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023

Prüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts im Berufungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.06.2023 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit eines Streiks und dessen Untersagung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 05.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.06.2023

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2023 - VIa ZR 265/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG München II Endurteil 05.06.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche nach einem Daten-Scraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 05.06.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Beschluss 04.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht unter dem Gesichtspunkt der angeblich verbotswidrigen Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Münster Urteil 02.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfall vom 15.05.2020

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter/in Urteil 02.06.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 02.06.2023 LS

Unterlassungsanspruch einer prominenten Person gegen die Nennung des Namens des (Tournee-)Hotels in einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2023 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 02.06.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 02.06.2023

Haftungsverteilung zwischen abbiegendem Pkw und zu schnellem Motorradfahrer

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 01.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Berichterstattung über Hochzeit und Vermögensverhältnisse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert