§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.787 Entscheidungen) – Seite 85

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 04.07.2023

Nach einem Sturz auf einem Friedhof begehrt der Kläger von der beklagten Stadt wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.232,34 € sowie die Feststellung, dass der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.07.2023

Löschung personenbezogener Daten des Klägers aus der Auskunftei der Beklagten

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 03.07.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023

Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 24. April 2023 ausgeführt hat, liegen weder die Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 03.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.07.2023 LS

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Gebundenes Ermessen des Berufungsgerichts hinsichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Unfalls, den er am 00.00.2018 gegen 11.10 Uhr als Radfahrer auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Zahlungsverkehrsrecht: Durchgriffshaftung bei Hawala-Dienstleistungen des GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 30.06.2023

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung von unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Beschluss 29.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche nach dem Recht über die Rechtsfolgen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Husum Urteil 29.06.2023

Die Parteien streiten um Unterlassung und Widerruf

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten insbesondere Schmerzensgeldansprüche wegen verschiedener Folgen …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 36

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gutschrift von ihrem Girokonto abgehender Zahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 3

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.06.2023

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer Ferngasleitung

Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2023

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Bereitstellung eines Gesundheitsportals durch die Beklagte sowie …

Zivilrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 28.06.2023

Wegen des Sach- und Streitstandes und der zweitinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm erworbenen Dieselfahrzeugs wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

LG Offenburg 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2023 LS

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Indoor-Spielplatzes bezüglich Sicherung einer Rutsche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer Geschäftsführertätigkeit der Beklagten unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 27.06.2023

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gem. § 511 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 LS zitiert von 1.685

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Zivilrechtsklage einer Gemeinde auf Beseitigung einer Grundstücksbeeinträchtigung

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 LS zitiert von 167

Dieselabgasskandal: Darlegungslast des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

Kartellrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Persönlichkeitsschutz: Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Mitteilung in einem privaten …

Selbstöffnung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung gegenüber der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 19a. Zivilkammer Urteil 23.06.2023 LS

Verkehrssicherungspflicht bei Müllcontainern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2023

Unterlassungsansprüche wegen transfeindlicher Äußerungen

Äußerungsrecht · Transfeindlichkeit · Abmahnung · Unterlassungsverlangen · einstweilige Verfügung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2023

Unterlassungsanspruch wegen Misgendering auf Twitter

Persönlichkeitsrecht · Misgendering · Presserecht · einstweilige Verfügung · Soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 21.06.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Motorsteuerungssoftware bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasnorm Euro 6 · Abschalteinrichtung · Täuschung · sittenwidrige Schädigung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Streitwertbemessung für ein selbständiges Beweisverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.06.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Unterlassungsklage einer prominenten Person gegen eine Wortberichterstattung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach zwei kosmetischen Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS

Zulässigkeit der Berichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten Schauspielers und seinem …

Anforderungen an Wahrung der journalistischen Sorgfalt

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 33

Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 20.06.2023

Restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall sowie die Löschung von Daten aus einem internen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 20.06.2023

Konkretisierung bestimmter Arbeitsbedingungen

Schmerzensgeldanspruch wegen arbeitsvertraglicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen