§ 823f BGB – Rechtsprechung (780 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.05.2006 zitiert von 2

Amtshaftung: Verlagerung der persönlichen Haftung des Beamten für eine Amtspflichtverletzung auf den …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 35

Zu den Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Verkauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck Beschluss 06.03.2006

Die Parteien haben um die Unterlassung der Zusendung von Werbe E-Mails gestritten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.12.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht des Geschädigten A auf Leistung von Schadenersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Dem Vater des Klägers – Herr G. H. – wurde am 25. November 1999 in der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2005 LS

Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß und Radweg fährt und auch eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.10.2005 zitiert von 5

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Zahlung - eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Der 55 Jahre alte Kläger ist seit dem 1. Januar 1976 bei dem Beklagten als Sozialpädagoge beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Rettungsdienstbereich R. ein privates Krankentransportunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2005

Der am 25. Januar 1942 geborene Ehemann der Klägerin begab sich am 9. Dezember 1997 wegen einer koronaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2005

Der Kläger, der von Beruf Fußbodenleger ist, wurde nach einem Verkehrsunfall in dem von der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.05.2005

Die Beklagte stellt kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, insbesondere das Produkt "Coca-Cola"

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2005

Der Kläger erhielt vom Beklagten Hilfe zur Pflege nach § 69b Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.03.2005

Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, der Kläger zu 2) das eheliche Kind des am 01.04.1965 geborenen und am …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 10.02.2005

Ob es sich bei Ansprüchen des Klägers, die er gemeinsam mit seinen Geschwistern in einem Vorprozess gegen den …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.01.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 25.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung bzw. gemäß § 823 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.01.2005

OLG Oldenburg – 8 U 301/04

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für physiotherapeutischen Behandlungen des Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2004

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Anfechtung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2004

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Versorgung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Versorgung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2004

Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2004 zitiert von 4

Die Klage ist auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gerichtet

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 18.05.2004

Ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines von ihm abgegebenen Zahlungsversprechens die Zahlung von Lohn …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2004

Die am 28. Juli 1950 geborene Klägerin litt Ende Juli 1995 unter persistierenden Schmerzen im Oberbauch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2004

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 31.07.2003 zunächst Lohn für den Zeitraum Mai bis Juli 2003 sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2004

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 31.07.2003 zunächst Lohn für den Zeitraum Mai bis Juli 2003 und nach der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2004

Die Mutter des Klägers gebar im Jahre 1980 ihr erstes Kind ; 1982 und 1983 erlitt sie Fehlgeburten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beklagen auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen der Insolvenzverwalterhaftung unmittelbar in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen