Urteile zu § 826 BGB – Seite 138

Bürgerliches Gesetzbuch

9.158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.158 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 10

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2015

Die am ##.##.1990 geborene Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2015 LS

Mittelverwendungskontrollvertrag: Auskunftsanspruch des Anlegers gegen den Mittelverwendungkontrolleur

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung: gemeinschaftlicher ausschließlicher Gerichtsstand nach § 32b ZPO

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.04.2015

Nach derzeitiger Beurteilung durch den Senat ist die Berufung des Klägers zwar zulässig, aber offensichtlich …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 15.04.2015

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 zitiert von 2

Rückständige Pachtzinsansprüche der Klägerin aus einem Pachtvertrag über ein Alten- und Pflegeheim in B… für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen eBay-Auktion für ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Namens- und Wettbewerbsrecht

Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 31.03.2015 LS

Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.03.2015

Einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz für entgangenes Einkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien

Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 2

Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (Fairway-Beregnung für Golfplatz)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Anspruch der Genussscheininhaberin auf Rechenschaftslegung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe bei Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.03.2015 zitiert von 8

Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge

Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 62

Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft …

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2015

Bindung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter an dessen fortdauernde Zuständigkeit

Maßstäbe für die Einordnung einer Straße in eine … · Berücksichtigung des über eine ausgebaute Straße fließenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2015

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde B.... Der Antragsgegner zog sie nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 10.03.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher …

prozessuales Anerkenntnis · Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums

Sozialrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer Versäumnisurteil 10.03.2015

Der Beklagte, der deutscher Staatsbürger ist und sowohl in Kanada als auch in der Schweiz lebt, betreibt die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 06.03.2015 LS zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.03.2015

Der Beklagte war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der E GmbH die zwischenzeitlich …

Zivilrecht

LG Aachen Teilurteil 03.03.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.05.2002 (19 IN 154/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

AG Dortmund Urteil 03.03.2015

Die Beklagte war im Zeitraum vom 27.12.2006 bis zum 11.04.2014 Verwalterin der Klägerin nach den Vorschriften …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Euskirchen Urteil 02.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem stillen Gesellschaftsverhältnis die Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger, ein nicht unerfahrener Kapitalanleger ohne Spezialkenntnisse über die Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerinnen nehmen, gestützt auf „U2 D2“ vom 21. Dezember 2006 (Anlagen K 20 – 22), die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks …

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip … · zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der … · Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.02.2015

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Entschädigungsansprüche aufgrund einer Verletzung ihres …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 23.02.2015

Der Kläger tätigte über die H AG mit Sitz in Neukirchen-Vluyn diverse Optionsgeschäfte, die im Einzelnen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bestimmtheit

Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung

Arbeitsrecht Abgeändert