§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.158 Entscheidungen) – Seite 139

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsklägerin von den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.02.2015 LS

Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 16.02.2015

Das Beschwerdeverfahren betrifft den Umfang der den Nebenklägern S. und W. aus der Staatskasse zu …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.02.2015

Vergütungsanspruch – Schadensersatzanspruch

Untreue · schlüssiger Vortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgesetzte Entschädigung für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 55

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Haftung des Sachverständigen

Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem … · Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den … · Grundlage der Verkehrswertermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch wegen Schäden, die ihm Zusammenhang …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015 zitiert von 5

Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek

Präklusion von Einwendungen

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Betriebliche Altersrente – vorzeitiges Ausscheiden

Bezug ungekürzter Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 4

Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Kapitalanlage: Notwendige Aufklärung über Aufhebung der Funktionstrennung zwischen Bereichen Verwahrung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Die Klägerin war die Hausbank der A S GmbH (nachfolgend: A), die Beklagte, eine …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die Inanspruchnahme einer …

Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 6

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Abkömmlinge und in ungeteilter Erbengemeinschaft alleinige Erben des am 26. November 2012 …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. Beteiligungen AG wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 09.01.2015 zitiert von 2

Kapitalanlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Aufklärungspflicht über Provisionen · Anforderungen an eine Beratung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr nach ihrer Behauptung durch eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.12.2014

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Schiffsfonds

Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsfonds · Beratungspflicht · Abtretung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die Verweigerung der Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 8

Insolvenz des Vermieters

Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 09.12.2014 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- oder Handelssachen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

AG Wilhelmshaven Urteil 05.12.2014

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 12

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch – Stellenausschreibung

Diskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 19.11.2014

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die durch die Beklagte im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 18.11.2014 LS

Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen …

Calciumcarbid-Kartell II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2014 LS

Versorgungsausgleich: Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht

Familienrecht

LSG NRW Urteil 13.11.2014

Die Kläger begehren die Zahlung von 844,74 EUR

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2014

Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 8

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagten) auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen des gewerblichen Immobilienmanagements, macht gegenüber der Beklagten, einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 07.11.2014 LS

Zwangsvollstreckung in Baulandsachen

Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung aus … · Durchbrechung der Bestandskraft von … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen