§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.159 Entscheidungen) – Seite 183

OLG Köln Schlussurteil 27.04.1995

Nachdem die Kläger und der Beklagte zu 3) den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 24.01.1995

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.1994

Denn dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Erbin des verstorbenen geschiedenen Ehemannes der …

Familienrecht Abgeändert

AG Gifhorn Urteil 14.12.1994 LS

Eine Rückforderung von gezahltem Unterhalt nach § 826 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger ist als niedergelassener Arzt tätig

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.11.1994

Die Kläger nehmen den Beklagten als Mitgesell-schafter der Firma B. Metallbaugesellschaft mbH, gegen die sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.1994 zitiert von 3

Die nach § 27 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.08.1994 LS

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Zu Recht hat die Kammer durch den angefochtenen Beschluß den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.05.1994

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbeson- dere form- und fristgerecht eingelegt und begrün- det …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4, S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.1994 zitiert von 1

In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug sowie wegen der gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1993 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Das Landgericht hat das Verfü- gungsbegehren der Antragstellerin zu Recht und mit weitgehend zutreffender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Klägerin, die Computerspiele herstellt und vertreibt, begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1993

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.08.1993

Die Klägerin, die sich mit der Gewinnung und dem

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1993

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil des LG Köln vom 16. Juni 1992 - 31 O 188/92 - mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Das Landgericht hat einen Anspruch der Kläger aus den §§ 675, 667 BGB auf Herauszahlung der von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Ob die Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge (öS) im Wert von rund 400.000,00 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein An-spruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1993

Nachdem beide Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erle-digt erklärt haben …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.03.1993 LS

§ 1353 BGB verpflichtet die geschiedene Ehefrau nicht zu einer Mitteilung des Namens des wirklichen Vaters an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.1993

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.1992

Die Beklagte erwarb im Jahre 1983 als Grundpfandrechtsgläubigerin das Eigentum an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 15.07.1992

Die Klägerin ist eine mit einem Stammkapital von 5 Millionen DM ausgestattete Tochter der kanadischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.1992

Sie richtet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts und ist demzufolge beim örtlich und …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 27.08.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unzureichener Beratung und Aufklärung beim Kauf von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundbesitzes S., L. 137, der aus vier Parzellen - Flur 8 Nr. x - x …

Zivilrecht

LAG Köln Teilurteil 06.02.1991

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Klägerin in der gesetzlichen Form und Frist mit der Berufung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.01.1991

Der Kläger, ein bestellter Zwangsverwalter, begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von DM 4.309,13, die er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 18.10.1990

Die Parteien sind seit dem 26.05.1987, rechtskräftig seit dem 19.10.1987, geschiedene Eheleute – Amtsgericht …

Familienrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.07.1990 zitiert von 3

Erfüllungsanspruch des Postsparers gegen die Deutsche Bundespost, wenn diese unter Nichtbeachtung der "2.000 …

Verwaltungsrecht

AG Solingen Urteil 23.05.1990

Der Kläger wurde am geboren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1990

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht Köln und später vor …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 24.11.1988

Die Berufung des Beklagten zu 2) (im folgenden nur Beklagter genannt) hat lediglich hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.11.1988

Bei den Klägern handelt es sich um einen Teil der 304 Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentumsanlage xxx …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.1988

Zur Aufklärungspflicht des Abgemahnten über eine anderweitige Unterwerfung wegen derselben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.09.1988

Artikel 5 Nr. 3 und 6 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens

Mehrere Beklagte · Begriff der unerlaubten Handlung

Europarecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.08.1988

Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1988

Die im Jahre 1898 geborene Schwester des Klägers, Frau ..., wurde am 8. August 1978 in das ... in O. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.10.1987

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, den der Kläger aus einer unbefugten Nutzung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 18.09.1986

Der Verfügungskläger führt u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.08.1986

Der Kläger und der Beklagte sind zwei von vier Söhnen des während des Rechtsstreits verstorbenen Dr. Dr. x. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.03.1986

Ob die Beklagte ihre Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren zum Nachteil der klagenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.07.1985

Der Kredit sollte ab 15.2.1978 in 60 Monatsraten zu je 624 DM (1. R. 590 DM) zurückgezahlt werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.1984

Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Aufnahme in die beklagte Genossenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen