§ 830 BGB – Rechtsprechung (1.129 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in C./USA …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 07.02.2007 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1999 in der Schweiz gegründete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Beschluss 02.02.2007

Denn die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Die Beklagten zu 1) und 2) (im Folgenden nur: die Beklagten) waren Gesellschafter der E… GmbH, die später in …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Unterlassungsverstoß bei Werbung für importierte Pflanzenschutzmittel

Unterlassungsgebot · Markenrechtsverletzung · Mittäterschaft · Werbung mit Produktbezeichnungen · Ordnungsgeld

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 5

Die Verwendung der Marke oder des Firmenkennzeichens eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Uni onsprioritäten vom …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter den Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch, weil sie bei Börsentermingeschäften Verluste …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung und Durchführung von Optionsgeschäften an …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, die Beklagte zu 2) war und ist Geschäftsführerin der ...

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.08.2006 LS

Zur Beteiligung i. S. d. § 830 Abs. 1 BGB a.F. durch psychische Beihilfe.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2006 zitiert von 1

Bezüglich des Tatbestandes wird auf die tatrichterlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 13.07.2006

Der Kläger ist Eigentümer eines Fuchswallachs mit der Lebensnummer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.2006 LS

Zur Beteiligung i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS zitiert von 1

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 2

(Wettbewerbsverstoß beim Warentest

Wettbewerbshandlung bei Veröffentlichung eines ohne … · Pflicht zum Hinweis auf den eingeschränkten Testumfang bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2006

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 I a, 540 II ZPO wird abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 15.06.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen eines Brandes am 14.09.2003

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wesentlichen Schmerzensgeld aus Anlass eines Vorfalls, der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2006

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormals unter U.-S. GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2006

Über die Beschwerde kann entschieden werden, auch wenn die Antragsgegner unter der bisher mitgeteilten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.05.2006 zitiert von 2

A. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der Marken „A“, die (auch) in Deutschland für Waren wie „Uhren“ und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 04.05.2006

Die Klägerin verlangt von der Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung und Betruges beim Vertrieb von Aktien …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Einnahmen des Reisebüros Firma A GmbH (im Folgenden: A GmbH) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Grund- und Teilurteil 16.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Besetzung eines Braunkohlebaggers und …

Zivilrecht

LG Duisburg 8. Zivilkamer Urteil 16.03.2006

Die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Endurteil 20.02.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen körperlicher Misshandlungen während des Zeitraumes 1.10. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 31.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Die Klägerin verfolgt satzungsgemäß Verbraucherinteressen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.12.2005 LS

Der Leiter einer Struktur eines Handelsvertretervertriebes haftet den Anlegern aus § 826 BGB, wenn er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Form von Unterhalt und Schmerzensgeld im Zusammenhang …

Zivilrecht