satzungsmäßige Regelung der Beitragspflicht · Kalkulation des Beitragssatzes
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 839 BGB – Seite 42
Bürgerliches Gesetzbuch
4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.106 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Kita-Platzvergabe · Warteliste · Aufnahmekriterien · Verwaltungsakt · Kindertagesbetreuung
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Mietrecht · Zugangsrecht · Untermiete · Wohnungsnutzung · Störung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Entschädigungsansprüche aufgrund einer Verletzung ihres …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage · Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast des Bieters · Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen … · Angebotsausschluss wegen des Fehlens geforderter … · Auslegung der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskraft · Entscheidung des Familiengerichts · Wirksamkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aussetzung der Entscheidung über einen Antrag nach § 850 k …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eindringen von Wurzeln eines Straßenbaums in ein …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Tägliche Einschlusszeiten von regelmäßig 23 Stunden in … · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Kollision eines Radladers mit einem abgestellten Fahrzeug · Mitverschulden · Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen