§ 9 BGB – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

OLG Hamm 22. Zivilsenat Teilurteil 03.08.2026 LS

Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 26.03.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herrichtung einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.10.2025

Der Rechtsstreit ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gemäß § 52 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2025 LS zitiert von 24

Internet-Glücksspiele über ein Online-Casino eines ausländischen Betreibers

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

VG München Beschluss 14.08.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides und begehren die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.09.2023 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Folge möglicherweise fehlerhafter Berechnung des effektiven Jahreszinses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 14

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 03.03.2023 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Verjährung eines Hilfsanspruchs auf Auskunft bei bestehendem Hauptanspruch auf Mietrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 7

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln 10. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien waren jedenfalls bis zum Jahr 2019 als Systembetreiber des Dualen Systems gemäß § 6 Abs. 3, 5 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Beschluss 24.06.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Personenkraftwagen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 13.08.2019

Die Klägerin wurde am 00.00.1975 in Taschkent (Usbekistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerinnen zu 1 und 2, die Verhandlung bis zur Entscheidung des Ministerium für Umwelt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.04.2019 zitiert von 18

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2019 LS

Vermögenssorgepflicht der Eltern

Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.09.2018

Die am 00.00.1981 in Q. /Russland geborene Klägerin reiste nach Abschluss ihres Studiums als Deutsch- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2018

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte am 6. Dezember 1994 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Der im November 1991 in Kasachstan geborene und in Russland wohnhafte Kläger begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Beschluss 18.04.2018

Mit der ursprünglichen Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Kommanditistenhaftung …

Gesellschaftsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Woznesensk/Gebiet Mykolayivska in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2018

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Bada, Oblast Tschita (Region Transbaikalien/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2018 zitiert von 19

Aufnahme als Spätaussiedlerin nach deutscher Volkszugehörigkeit

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Nachweis der deutschen Abstammung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Ellwangen (Jagst) Beschluss 12.02.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die Abnahme der Vermögensauskunft von einem zum Zeitpunkt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger wurde am in Tscherniwzi (Czernowitz) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2017

Ansprüche aufgrund des von den Klägern mit Schreiben vom 26.06.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Sankt Petersburg geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung von Schönheitsreparaturen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.02.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Gyumri (Armeinien) als Kind der Eheleute B. T. (*00.00.0000) und T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kustanaj (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 30.08.2016 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin beantragte unter dem 07.01.2014 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 13.07.2016 LS

Schülerbeförderung: Doppelresidenzmodell

Schulbeförderung des Kindes von getrenntlebenden Eltern zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.09.2015

Die 0000 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte unter dem 17.09.2009 einen Aufnahmebescheid nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B (Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Saporishshja (Ukraine) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS

Zusammenfassung mehrerer Fotovoltaikanlagen zum Zwecke der Ermittlung der Einspeisevergütung

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Wohngeld für Lastenzuschuss bei behindertem Kind in Internat

Wohngeld · Lastenzuschuss · Schwerbehinderung · Internat · Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist Berufssoldat im Range eines Fregattenkapitäns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen