§ 11 BGB – Rechtsprechung (146 Entscheidungen)

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 16.12.2025

Die Beteiligten sind die getrennt lebenden, nicht verheirateten Eltern der Kinder […]

Familienrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.10.2025

Der Rechtsstreit ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gemäß § 52 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.09.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2025

Mit anwaltlichem Begleitschreiben vom 6. April 2023 übersandte die im Jahre 1990 geborene Klägerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2025 zitiert von 1

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 5

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.08.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides und begehren die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 21.12.2023 LS

Wechsel an die (vermeintlich) zuständige Schule mit dem Einwand, in deren Schulbezirk einen Wohnsitz oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Begründungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts in …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · BayEUG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 14

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 26.08.2022 zitiert von 2

Bestehen der Schulpflicht für die am 00.00.2016 geborene Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Wohnsitzbestimmung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG ist zu prüfen, wo sich der Lebensmittelpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 07.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren für ihren 2016 geborenen Sohn N1 die Anerkennung als „zweites Zählkind“ gemäß § 15 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin L. L1. , (geb. am 00.00.1996), seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 7

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.08.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Wiedereinrichtung und Fortführung des für den Kläger bis März 2012 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.10.2019

Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch bei russischem Generalkonsulat

Schulbesuch · Ausnahmegenehmigung · ausländische Schule · psychische Belastung · Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 10

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.08.2019

Die Klägerin wurde am 00.00.1975 in Taschkent (Usbekistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.04.2019 zitiert von 18

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 28.03.2019

(abgekürzt gem. § 116 BRAO i. V. m. § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Berufsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2019 LS

Vermögenssorgepflicht der Eltern

Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.09.2018

Die am 00.00.1981 in Q. /Russland geborene Klägerin reiste nach Abschluss ihres Studiums als Deutsch- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2018

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte am 6. Dezember 1994 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.05.2018

Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. SGB 12

Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.05.2018 zitiert von 11

Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Rückzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Der im November 1991 in Kasachstan geborene und in Russland wohnhafte Kläger begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Ausbildungsförderung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, Nachweis des ständigen Wohnsitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Woznesensk/Gebiet Mykolayivska in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2018

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Bada, Oblast Tschita (Region Transbaikalien/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2018 zitiert von 19

Aufnahme als Spätaussiedlerin nach deutscher Volkszugehörigkeit

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Nachweis der deutschen Abstammung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Ellwangen (Jagst) Beschluss 12.02.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die Abnahme der Vermögensauskunft von einem zum Zeitpunkt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 02.01.2018 LS

Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.08.2017

(redaktioneller Hinweis: Tenor berichtigt, Beschluss am Ende der Gründe)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger wurde am in Tscherniwzi (Czernowitz) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem sogenannten Wechselmodell

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Sankt Petersburg geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen