Urteile zu § 8 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Sozialrecht Abgeändert
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS
Sozialplananspruch – Auslegung

Kommentierung einer Betriebsvereinbarung · kein normativer Charakter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Auszahlung von Geldleistungen · Übermittlung an den Wohnsitz des Empfängers · Wohnsitzbegriff · Übermittlung in die Wohnung nur in Ausnahmefällen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Vermögenssorgepflicht der Eltern

Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen