§ 8 BGB – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

AG Ellwangen (Jagst) Beschluss 12.02.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die Abnahme der Vermögensauskunft von einem zum Zeitpunkt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2018 LS

Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Tatbestandsverwirklichung bei kollusiven Zusammenwirken …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 2

VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

FG Hessen 2. Senat Urteil 16.08.2017 zitiert von 2

Kindergeldanspruch bei Ausbildung im Ausland

Wohnsitz im Inland · Kindergeld · Auslandsaufenthalt · Schulbildung · EU-Recht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger wurde am in Tscherniwzi (Czernowitz) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Sankt Petersburg geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.02.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Gyumri (Armeinien) als Kind der Eheleute B. T. (*00.00.0000) und T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleich eines negativen Abfindungssaldos nach Kündigung einer stillen …

Gesellschaftsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kustanaj (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist eine Vereinigung von Cheerleading und Cheerdance betreibenden Vereinen und Abteilungen in …

Gesellschaftsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin beantragte unter dem 07.01.2014 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 13.07.2016 LS

Schülerbeförderung: Doppelresidenzmodell

Schulbeförderung des Kindes von getrenntlebenden Eltern zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Rückzahlung des Flugpreises nach Stornierung von …

Miet- und Kaufrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2016

Das minderjährige Kind O T (im Folgenden: das Kind) ist aus der Ehe ihrer Mutter (im Folgenden: die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2016 LS

Trennungsunterhalt: Verwirkung bei einer auf Distanz angelegten, neuen Lebensgemeinschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2016 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.09.2015

Die 0000 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte unter dem 17.09.2009 einen Aufnahmebescheid nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.07.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist der leibliche Sohn des am 6. September 2012 in L. verstorbenen I. E. G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2015 zitiert von 15

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 31. Januar 2011 in L. verstorbenen Herrn H. F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 3

Testamentsvollstreckerzeugnis und Ummeldung der Erblasserin

Testamentsvollstrecker · Ummeldung · Erbschein · Nachlassgericht · Zuständigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Saporishshja (Ukraine) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 29.09.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.09.2014

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist russischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.07.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Mietzins- und Räumungsansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch Berichterstattung über eine von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Niederlassungserlaubnis: Erlöschen durch Ausreise

jüdischer Kontingentflüchtling

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: ständiger Wohnsitz i. S. v. § 5 Abs. 1 BAföG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2012 zitiert von 43

Die am 19 in T. in der ehemaligen UdSSR geborene und in der (heutigen) Russischen Föderation aufgewachsene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Nach § 5 Abs. 1 BAföG ist der ständige Wohnsitz an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2012

Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 zitiert von 2

Anwendung des § 84 a AMG zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2012 zitiert von 19

Der am 30. Oktober 1987 in B. -B1. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: B2. in Kasachstan) geborene Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.12.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG geltend und verlangen von der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 64

Krankenversicherung – Hilfsmittel

keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen … · kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herford 1. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 13

Schwerbehindertenrecht – Ausländer

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Sozialrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 07.03.2010 LS

Zustellung im Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.09.2009

Abberufung des Klägers als Partner der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Beschluss 18.02.2008

Am 8.12.2007 stellte die Schuldnerin mit Wohnsitz in Norwegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 18.02.2008

Am 8.12.2007 stellte die Schuldnerin mit Wohnsitz in Norwegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Tatbestand Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Art. 116 Abs. 1 GG sei eine Verwirklichung der …

Verwaltungsrecht