§ 917 BGB – Rechtsprechung (489 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 7

Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung

rechtliche Sicherung des Hauptsammlers

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2019

Die Kläger sind seit dem Jahr 1998 Eigentümer der Grundstücke Gemarkung P

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T… 12 in … (Flur A, Flurstücke a und b)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit von Baugenehmigungen für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 09.01.2019

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. II des angefochtenen Bescheids formell …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 29.11.2018

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Berufungsverfahren: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsschrift per elektronischer Post bei fehlender …

Vorliegen einer Gemeinschaft bei Vereinbarung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B...2, Gemarkung B..., Flur 24, Flurstücke 179/180/181 jetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes …

beabsichtigte Nutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.09.2018 LS

Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof

wirtschaftlicher Vorteil wegen der Erhöhung des … · Bildung von Einheitssätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 08.08.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2018

Bl01, Gemarkung A, Flur Fl01, Flurstück Flstck01, die Nutzung eines Streifens von drei Metern Breite auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.07.2018 LS zitiert von 17

Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser

Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist u. a. Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 16, Flurstück 199 (B.----weg 6 und 8, M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2018

Streit um Wegerecht zur Zufahrt zu rückwärtigen Grundstücksteilen

Wegerecht · Erbrecht · Zufahrtsrecht · Schuldrechtlicher Vertrag · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.05.2018

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in einer Hofschaft in R. Sie streiten darüber, ob die Klägerin ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Einräumung eines Notweges in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 12

Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Grenzen des Notwegerechts des Grundstücksnachbarn

Duldungsanspruch für ein Befahren einer Privatstraße auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2017

Nachbarrrecht in Baden-Württenberg

Recht des Eigentümers eines Mühlengrundstücks zum Betreten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.11.2017

Straßenausbaubeitrag für Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 26.10.2017

Bestehen eines Wege- und Fahrrecht zu Lasten der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2017 zitiert von 3

Die Parteien sind Nachbarn und streiten über die Verpflichtung des Klägers, die Grundstücke der Beklagten mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.07.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Unterlassung des Begehens und Befahrens eines Wegegrundstücks der Kläger durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage von den Beklagten, den Anschluss an deren Abwasserleitungen zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einräumung eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2017

Auslegung einer Grunddienstbarkeit

Gestattung des "Übergangs" eines Flurstücks

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung für einen Weg im Ausmaß von 65 m auf …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 4

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schorndorf Urteil 19.04.2017

Nachbarrecht: Anspruch auf Unterlassung des Befahrens eines Grundstücks mit Fahrzeugen bei gewerblicher …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer entscheidungsrelevanten, bereits im …

Beseitigungsverfügung bei rückwirkender Aufhebung einer … · Bedeutung der Errichtung eines Gebäudes unter Geltung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bad Liebenwerda Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um die Benutzungsrechte der Klägerin aus zwei beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2017 zitiert von 5

Die Parteien sind Nachbarn und streiten über die Abgabe einer Baulasterklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 26.01.2017

Die Parteien streiten um Notleitungsrechte

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Bei fehlender Bebauung eines auch wegemäßig nicht (rechtlich gesichert) erschlossenen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage J-Straße …, die Ende der 1980er Jahre auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in Köln-I. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. -T. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem Straßenrecht

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS

Schuldrechtliches Wegerecht: Ergänzende Vertragsauslegung eines Grundstückskaufvertrags

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen