§ 917 BGB – Rechtsprechung (489 Entscheidungen) – Seite 6

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Kommunalrecht: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage impliziert die Benutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2016

Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 StrWG (juris

StrWG SH · Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 6

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2016 LS

Straßenausbaubeitrag für gefangenes Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Beitragsvorausleistungen wird nach der Sach- und …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 23.06.2016

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2016 LS

Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn ein Gericht annimmt, ein nur durch Pachtvertrag bestehendes …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 25.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Einschränkung des Pkw-Verkehrs auf einem Weg, mit dem sein Grundstück an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 19

Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger

Verjährung der Dauerverpflichtung · Verwendung eines Formulars

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 04.04.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine vom Antragsgegner den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

AG Saarburg Urteil 16.03.2016

Die Kläger begehren vom Beklagten die Gestattung der Überfahrt seines Grundstücks und Auffahrt auf ihre …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Die Verfügungskläger sind Eigentümer des Grundstücks H Str. xx in M (G3 – Land, Flur X, Flurstücke X, X und X)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich vorliegend um die Nutzung einer auch über das Grundstück des Beklagten führenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 LS

Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes

Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des … · Beschränkung der Beseitigungsklage auf eine Feststellung …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.01.2016 zitiert von 14

Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 1

Die Nutzung eines Realverbandswegs zu verbandsfremden, d. h. nichtlandwirtschaftlichen Zwecken (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 6

Nassauskiesung: hinreichende Erschließung

naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2015

Die Klägerin begehrt die dauerhafte Fortsetzung des Wasserbezugs für ihr Grundstück u. a. über ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 03.09.2015 zitiert von 1

Die Verfügungskläger begehren im X2 der einstweiligen Verfügung die Einräumung eines O auf dem Flurstück X in …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2015

Die Klägerin betreibt ein integriertes H… in E., ehemals das V…

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.07.2015

Der anhand von § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.07.2015 zitiert von 10

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Sicherung der Zugangsmöglichkeit · Verbindung zu einem öffentlichen Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.06.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks X. Straße 76 in T. (Gemarkung X1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 3

Revision im Nachbarstreit

Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.05.2015 LS

Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung des Anschlusses des Grundstücks an eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 26.05.2015

Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer des zur Straße xxx gelegenen Flurstücks xxx der Flur xxx in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland

Erforderlichkeit der Durchführung eines … · Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.05.2015 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · aufschiebende Wirkung · BauGB · VwGO

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 20

Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass das in seinem Eigentum stehende Grundstück in S…, Gemarkung H… …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.01.2015 LS zitiert von 7

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle

Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 15.01.2015 LS

Keine Aufrundung des Schätzungsbetrages bei Vorausleistungen auf den Beitragssatz

Bildung einer wirtschaftlichen Einheit · Voraussetzungen eines Notwegerechts · Nachholung eines Ratsbeschlusses über die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Bergrechtlicher Betriebsplan – Notwegerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.12.2014 zitiert von 2

Zwangsrechtsverlegung einer Abwasserleitung über Nachbargrundstücke

Zwangsrecht · Abwasserleitung · Grunddienstbarkeit · Leitungstrasse · öffentliche Kanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 1

Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines Tores

Geringfügigkeit der Beeinträchtigung · Zulässigkeit einer blickundurchlässigen Ausführung des Tores

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2014

Überbauung: Duldungspflicht des Eigentümers

Errichtung des Überbaus zu DDR-Zeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2014 zitiert von 1

Nachbarschutz: Ansprüche eines durch einen Überbau beeinträchtigten Grundstückseigentümers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.10.2014 LS

Beitragsrecht: Ausbaubeitragspflicht bei nur mit einer Garage bebautem Hinterliegergrundstück ohne Zufahrt

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 8

Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Durch Urteil vom 29. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht die dem Beigeladenen durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Ernstliche Zweifel durch Anführung eines Zitats einer Gegenstimme aus der Literatur

Prüfung der Erschließung durch Immissionsschutzbehörde

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 20.08.2014 LS

Zur Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.07.2014

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. Mai 2011 für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 2

Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für …

Keine Abweichung zulässig

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung einer Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.07.2014 LS zitiert von 1

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 20.06.2014

Anspruch auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit bzw. auf Einräumung eines Notwegerechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.05.2014

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung der Benutzung des Privatweges „X“ in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 03.04.2014

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, aber nicht unmittelbar aneinandergrenzender Hausgrundstücke im K. …

Sachen- und Grundstücksrecht