§ 917 BGB – Rechtsprechung (489 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Nutzung einer Zuwegung – auch über eine dort befindliche Eisenbahnüberführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.03.2014 LS zitiert von 3

Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden … · Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 29.11.2012 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Ein Realverband ist klagebefugt, wenn die Bauaufsichtsbehörde einem Dritten, der nicht Mitglied des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft

Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse · Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Die Begründung der unter dem 21. März 2013 erlassenen Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 32

Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit

Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 28

Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Wiederaufleben einer Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bezüglich eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.10.2013 LS zitiert von 2

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.10.2013 LS zitiert von 2

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Gleichheitsverstoß bei Gebührenbefreiung für sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.09.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.09.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 23.08.2013 LS

Anliegergebrauch von Straßen

Baugenehmigungsverfahren · Einziehung eines Weges

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000, auf denen er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 26.07.2013 LS

Grundstücksnutzung durch Dritte

Voraussetzungen eines so genannten Gemeingebrauchs · Entstehung und Aufhebung eines örtlich beschränkten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 22.07.2013

Der Kläger macht einen Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung der Benutzung des Privatweges „X2“ in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 26.03.2013 LS

Nachbarrecht: Erlöschen eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einem Privatweg durch gutgläubigen …

Voraussetzungen eines Notwegerechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Rechtskräftig festgestelltes Notwegerecht

Anspruch auf Notwegerrente auch bei eingetragener Baulast

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Die Parteien waren Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach § 116 SachenRBerG die Bewilligung einer Grunddienstbarkeit (Geh …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Notwegrecht: Verpflichteter auf Einräumung eines Zugangs bei aufeinander folgendem Eigentumsverlust mehrerer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.01.2013 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks mit einem Kraftfahrzeug

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks

Prüfungsumfang bei angeordneter Eintragung durch eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2012

Die Kläger sind seit dem 11.05.1978 Eigentümer (zu je 1/2-Anteil) des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2012

Der Kläger ist (Erst)Eigentümer eines Reihenendhauses im H in E. Die Beklagten sind (seit 1970) Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2012 LS zitiert von 15

Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung

Notwegerecht · Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Betretungsverbots für sein über dem Stollen IV des Altbergwerks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS

IPR: Voraussetzung für ein Anerkenntnis ("titre recognitif") zur Entstehung eines altrechtlichen Gehrechts …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Kommunalabgaben: Schmutzwasseranschlussbeiträge

dingliche Sicherung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks E1. 15 (Gemarkung E. , Flur 14, Flurstück Nr. 164) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides

Notwegerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wipperfürth Abt.9 Urteil 19.07.2012

Die Kläger verlangen die Einräumung eines Notwegerechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Berücksichtigung von Fördermitteln bei der Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des in T gelegenen Grundstücks B 12, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2012

Die Klägerin, eine niederländische Kommune, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, auf dem sich insbesondere vier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2012

Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Bochum, Blatt ###, eingetragenen Grundbesitzes …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Kläger begehren die Beseitigung von Beeinträchtigungen eines Wegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.02.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des aus den Flurstücken 231, 233 und 236 der Flur 14 der Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 zitiert von 3

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen