§ 917 BGB – Rechtsprechung (489 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2011 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer eines in P, Gemarkung G1 gelegenen Grundstücks (postalisch: Xstraße 12)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung

Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 17

Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung I 6 und 7, bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 17.11.2011

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für den Rückbau eines die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 30.09.2011 zitiert von 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 15.09.2011 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstückes … in S.. Das Grundstück besteht aus drei Flurstücken …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Ausbaubeitragsbescheide

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.08.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L1. , Flur 4, Flurstück 172, das an der L2.-----straße in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.06.2011

Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2011

Die Klägerin begehrt die (weitere) Anerkennung einer straßenreinigungsrechtlichen unzumutbaren Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Duldung eines Notwegerechts wegen fehlendem öffentlichen Zugang

Notwegerecht · § 917 BGB · Grundbuchrecht · Eigentumslast · tatsächliche Ausübung

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.06.2011 zitiert von 12

Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück

Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei … · Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 13.05.2011

Die Klage wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der „

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 29

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "B. 20" (Gemarkung Q., Flur 37, Flurstück 104/3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2011 LS

Postumwandlung: Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Zuweisungsbescheides

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer der etwa 4 m breiten und 31 m langen Wegeparzelle Gemarkung T. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 23.03.2011

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 23.03.2011

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Rückübertragung ehemaliger OHG-Grundstücke nach Erbfolge

Grundbuchberichtigung · Erbfolge · OHG-Liquidation · Vermögensnachfolge · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 3

Eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene Privatstraße, die vor dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, es zu dulden, dass er sowie seine Angehörigen, Lieferanten und Besucher …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Kommunalabgabenrecht: Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag - Rückwirkung der Satzung, Maßstab der …

Globalkalkulation und unzulässiger Ansatz aktueller … · Gemeinanteil für (an sich unbeabsichtigtes) Eindringen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Straßenbezeichnung P-Straße in 42929 Wermelskirchen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Anpassung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 11

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier

zu § 169 BBergG

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Teilurteil 29.09.2010

Veräußerung von Grundbesitz als Arrestgrund

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 16.09.2010

Das Haus der Verfügungskläger Xxx 1 in Xx liegt ca. 850 m von der öffentlichen Straße ## entfernt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 3

Die aus eigenem Recht des Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte, auf eine Heraufsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer der ehemaligen „Hofstelle C“ im Bereich Gemarkung S, Flur X, Flurstück XX

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.07.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Einräumung eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 17

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Zusammenfassung selbstständiger Baugrundstücke in einem Bescheid

Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Vermögensrechtliche Zuordnung eines Parks

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Büro- und Geschäftshauses L. Str. 32-34 (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum …

Kiesgrube

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des im Grundbuch von A… Sch… eingetragenen Flurstückes 170/4 der Flur 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen-Buer Urteil 09.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks …straße … in C, Flur …, Flurstücke … und …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 09.03.2010

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass es sich bei einer auf ihrem Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen