Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 930 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 930 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Konkludente zeitweilige Nutzungsüberlassungsabrede · endgültiges Scheitern der Vereinbarung durch Ablehnung … · Anspruch auf Entfernung des Inventars
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Ob eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige …
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungseigentum · Eigentumsübertragung · Leasingvertrag · Vermietung · Kaufpreiszahlung
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz … · Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Unionsrechtmäßigkeit von § 6 Abs. 5 UStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Progressionsvorbehalt · Doppelbesteuerungsabkommen · Gewerbebetrieb · gesonderte Feststellung · Einkommensteuer
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anscheinsbeweis für den Eigentumserwerb der Ehefrau an …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bösgläubigkeit wegen unterlassener Nachforschungen über die … · Anforderungen an die Bestimmtheit einer zu übereignenden …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Insolvenzanfechtung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Ersatzvornahme · Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Insolvenzverfahren · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sicherungsübereignung · Umsatzsteuerpflicht · Insolvenzverwalter · § 13b UStG · Doppelumsatz
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert