Urteile zu § 946 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 946 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

241 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17

Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

Teilweise Verwendung bereits vorhandener Bausubstanz · Ermittlung der ortsüblichen Miete von 1964 · Ausstattungsgüte · Keine Berücksichtigung von Einbauküchen

Steuerrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS

Abwägung des Interesses des Urhebers an der Existenz seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2

Eigentumsverhältnisse an einer in die Ehe mitgebrachten …

Familienrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 8

Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen