§ 946 BGB – Rechtsprechung (241 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 3

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch Anstalt öffentlichen Rechts

Entwässerungsgebühren · Anstalt öffentlichen Rechts · Gesamtrechtsnachfolge · Wasserbeseitigungspflicht · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2011 durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2012

Mit den Bescheiden vom 08. November 2010 zog der Antragsgegner den Antragsteller zu Herstellungsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 7. März 1996 Miteigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 8 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Herausgabe- und Räumungsanspruch bei Pachtverhältnis und Grundstücksübertragung

Mittelbarer Besitz · Herausgabeanspruch · Pachtvertrag · Prozessstandschaft · ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 2

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 02.02.2012

Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Hauptantrags sowie im Rahmen eines Hilfsantrags mehrere Fragen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 1

Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Z-Straße in ####1 S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2011

Die Klägerin zu 3. beansprucht die Herausgabe einer Fahrsiloanlage in R…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.10.2011

Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf noch offene Erfüllungsansprüche aus gegenseitigem Vertrag

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner gemäß § 817 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F.-GbR (im Folgenden : Schuldnerin)

Insolvenzrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.06.2011 zitiert von 12

Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück

Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei … · Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer DDR-Meliorationsanlage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der B… AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Ein- und Wiederausbau von Heizkörpern und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2011

Verantwortlichkeit für das Eindringen von Feuchtigkeit durch die Kellerwand eines im Eigentum der Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Überwölbung eines Gewässers und Grundbucheintragung von Lasten

Grundbucheintrag · Lasten und Beschränkungen · Gewässerrecht · Überwölbung · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 3

Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Wertersatz, weil diese bei der Klägerin entwendete Silberpellets und …

Zivilrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Zufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im Zeitpunkt der tatsächlichen …

Ansatz eines Auflösungsverlustes gem. § 17 EStG vor …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 16.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2009

Versicherungsschutz für demontables Parkhaus

Versicherungsvertrag · Generalunternehmervertrag · Bauversicherung · Versicherungsbedingungen · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 3.505 m² großen Flurstücks 17, Flur 49, Gemarkung I. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2008 LS

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 26.08.2008

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage für den Anbau eines Wintergartens an eine von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus der Betriebshaftpflichtversicherung die Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Deponie

Planfeststellungsbeschluss · Rechtsnachfolge · Verwaltungsakt · Vollmacht · Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Abfallentsorgungsanlage

Planfeststellung · Abfallrecht · Öffentliche Einrichtung · Rechtsnachfolge · Befugnis zur Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Ob das Finanzamt dazu berechtigt war, den zugunsten des Klägers erlassenen Bescheid über Eigenheimzulage …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2007

Die Kläger erwarben in dem von der Beklagten zu 1) errichten Objekt G... in W... Eigentumswohnungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rostock Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt ein Holzimport- und Holzhandelsunternehmen

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Notarhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags bei Verpflichtung des …

ungesicherte Vorleistung des Erwerbers bei Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 4

Befinden sich auf einem Grundstück Kampfmittel aus der Kriegszeit, handelt es sich um einen der Allgemeinheit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Die Beklagte ist eine Genossenschaft, die 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für den W.-Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Der Kläger ist der Sohn der Schwester des Landwirts Peter D., der mit der Erblasserin Ingrid D. verheiratet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2006 LS zitiert von 2

Überbau: Voraussetzungen des Vorliegens eines Überbaus bei fehlenden Feststellungen über die Absichten und …

Erfordernis einer festen Verbindung des Überbaus mit dem …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.10.2005

Die Klägerin, ein Dachdeckereibetrieb, nimmt die Beklagte zu 1. auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1997 zum 01. Januar 1998 zwischen den Eheleuten

Steuerrecht