Sperrwirkung des Abhandenkommens hinsichtlich eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 947 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 947 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen … · Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme des Fahrzeughalters
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Strafrecht
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
natürliche Handlungseinheit
Strafrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung
Sozialrecht Aufgehoben
Anschluss an die Argumentation in OLG Karlsruhe 14 U 165/15
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit … · sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten … · Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache · Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Mittäterschaft in sog. "Polizei-Trick-Betrugsfällen" · Prüfung des Vorliegens minder schwerer Fälle und …
Strafrecht
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Eigentumsverhältnisse an einer in die Ehe mitgebrachten …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Rückzahlungsanspruch des Käufers gegen den Treuhänder
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen