Urteile zu § 947 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 947 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.08.2013 LS

Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.02.2013 zitiert von 7

Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 3

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb

Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" · Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool

Steuerrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 24

Dienstvergehen: Kameradendiebstahl

Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache

Wehrrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2012

Vollstreckungsrecht: Berechtigte Ablehnung des herauszugebenden Fahrzeugs bei Fehlen des Motors

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 12

Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache

Prüfung der Wesentlichkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugteilversicherung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht nur in Höhe von 893,74 EUR stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 zitiert von 4

Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 49

Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 1

Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Aufhebungsvertrag – Drohung mit fristloser Kündigung

Verletzung einer Pflicht zur Rücksichtnahme

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Wertersatz, weil diese bei der Klägerin entwendete Silberpellets und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 9

Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2009

Das Landgericht hat in seinem Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 18. Dezember 2008 die Klage hinsichtlich …

Miet- und Kaufrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der "X-Stadt" Stadtwerke AG (AG), an der die Städte "X-Stadt" zu …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.06.2009

Versicherungsschutz für demontables Parkhaus

Versicherungsvertrag · Generalunternehmervertrag · Bauversicherung · Versicherungsbedingungen · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.11.2008

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P (im folgenden …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2008

Ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin Abwasseranlagen, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 3.505 m² großen Flurstücks 17, Flur 49, Gemarkung I. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.08.2008

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage für den Anbau eines Wintergartens an eine von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, beschäftigt sich u. a. mit dem Ausschlachten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2007

Die Kläger erwarben in dem von der Beklagten zu 1) errichten Objekt G... in W... Eigentumswohnungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.12.2004

Der Beteiligte ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in seinem Kreisgebiet anfallenden Abfälle

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung erbrachter Leistungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS

Kollidieren Sicherungsrechte des Futterlieferanten und des Ferkellieferanten, so erwirbt in der Krise des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.08.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.11.2002 LS

Der Gläubiger kann den auf Übereignung eines Gegenstandes gerichteten Anspruch nicht auf einen ideellen Bruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 10.04.2002

Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit einer "sprechenden Schreibmaschine"

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 20.12.2001

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Gesellenstücks

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2001

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang mit zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.09.1996

Streitig ist die Gewährung des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1996

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich insbesondere mit der Anfertigung von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.1984

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz aus Verletzung der Pflichten eines Sequesters in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert