Urteile zu § 94 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

693 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

693 Entscheidungen

FG Hamburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 5

entgegenstehende Rechtskraft · mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung · Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer …

Steuerrecht
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Erforderlichkeit der Zustimmung des Nachbareigentümers bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage · Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten … · Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 3

Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 …

Steuerrecht