Urteile zu § 95 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

455 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS zitiert von 8

Besteuerung von Mobilheimen

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil

anwendbares Recht bei einem Anspruch auf Abänderung einer … · Verjährung des geltend gemachten Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS

Abwägung des Interesses des Urhebers an der Existenz seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18

Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 8

Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 3

Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut · keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen … · Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen