§ 97 BGB – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2004

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie beim Einsatz bestimmter Montagefahrzeuge nicht verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS

Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.08.2003

Streitig ist, ob der Wert einer mitverkauften, angeschraubten Markise eines Hauses in die Bemessungsgrundlage …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.03.2003

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 19.02.2003

Die Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Landgerichts vom 20.09.2002, durch das sie zur Beseitigung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 10.10.2002

Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung aus der mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 25.09.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen eines in seinen Augen fehlerhaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger unterhält als mildtätiger Träger von Heimen und Einrichtungen der Jugendhilfe, Behindertenhilfe …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 22.03.2002

Streitig ist der Anspruch auf Kostenerstattung für eine Transportbefestigung und eine Auffahrrampe

Sozialrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 07.02.2002

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

Einreihung von mit den Druckern der Marke Epson Stylus … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Europarecht

LAG Niedersachsen Urteil 31.08.2001 LS zitiert von 1

Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfasst jede auf Dauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Statiker auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Die Beklagte verkaufte am 07.12.1993 durch notariellen Vertrag ihren Hausgrundbesitz G1, Flur X, Flurstück X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die Beklagte hatte als Eigentümerin auf dem Grundstück C 84 - 86 in B im Rahmen des öffentlich geförderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.1998

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Straße 18 - 22 in K.. Die Beklagte war vom 01.01.1988 …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.12.1997

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im vereinbarten …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 18.11.1996

Die am 09.10.1955 geborene Antragstellerin macht gegen ihren ebenfalls nicht verheirateten, am 19.12.47 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K. Straße 1-3 in W

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.06.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, soweit er den in erster Instanz gestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin und Vertreiberin unter anderem von Sitzmöbeln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.1994

Die Kläger sind aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgericht Köln im Zwangsversteigerungsverfahren 92 K …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1993

Der Beklagte ist Konkursverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma S. in M. (nachfolgend …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.05.1990 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück xxx …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.1989

Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Einbauküche aus dem ehemaligen Wohnhaus des Beklagten ... in

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.02.1989

Der Kläger war mit seiner Polstergestell-Fabrik in … bei …, an die ein Wohnhaustrakt angehängt war, bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.1985 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung in eine Be …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.05.1981

Die Klägerin unterhält in der A straße in ein Fachgeschäft für Augenoptik und Akustik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Gewährung eines Ofenbeschaffungsbeitrages auch für einen Öltank und eine Ölwanne als …

Verwaltungsrecht