Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat · Rechtsschutzbedürfnis · Verzicht auf eine Zuständigkeitsrüge · Präklusion bei widersprüchlichem Verhalten
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 BGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat · Rechtsschutzbedürfnis · Verzicht auf eine Zuständigkeitsrüge · Präklusion bei widersprüchlichem Verhalten