§ 3 BHKG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.07.2026 zitiert von 1

Löschwasserversorgung an Straßenanlage

einzelne Anordnung · VwGO § 122 · Antragsbestimmtheit · Eilrechtsschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.06.2026

Baugenehmigung für Mutterkuhstall und Löschwasserversorgung

Baugenehmigung · Löschwasserversorgung · Einzelanwesen · DVGW · Brandschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2025

Bestehen und den konkreten Umfang eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach einem Löscheinsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagte, mit dem ihm Gebühren für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 13.03.2024

Der als Taxi-Unternehmer tätige Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin der Feuerwehr Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) 2. Fassung "Feuerwehrgerätehaus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 1

Zu Gunsten des Klägers ist an dem Grundstücks G01 (O.-straße 00 und 00) in P. ein Nießbrauch bestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 07.06.2022

Die Klägerin ist mit einer Einwohnerzahl von 45.376 (Stand: 31. Dezember 2020) eine Mittlere kreisangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 12.05.2022

Der Antrag ist unzulässig, weil die am 24.03.2022 erhobene Klage bereits gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 62

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses

Anlagen für Verwaltungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 38

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 2

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids, mit dem der Kläger zum Ersatz von Kosten für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) "Feuerwehrgerätehaus T.--------straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Insbesondere ist sie vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat des Kreises N. als untere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude im Wald ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Waldgebiet · Wasserversorgung · Feuerwehr · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Versteuerung geldwerten Vorteils bei privater Nutzung von Feuerwehreinsatzfahrzeug

geldwerte Vorteile · ehrenamtliche Tätigkeit · Privatnutzung Dienstfahrzeug · Lohnsteuerpflicht · Feuerwehrrecht

Steuerrecht Aufgehoben