keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10a BHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021