Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 BHO
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BHO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen