Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 110 GG
Grundgesetz
147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 110 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitgenossenschaft bei Klage gegen Mitglieder von Verwaltungsausschuss und Abschlussprüfer wegen …
Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt bei der Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne ein weiter …
Verwaltungsrecht
unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verletzung des Mindestabstandsgebots
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Wirtschaftsplan · Rücklagenbildung · Haushaltswahrheit · Haushaltsklarheit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen